Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Für ein sozialistisches Europa!

Es ist kein Zufall, dass in der heutigen EU einerseits die Gewinne der Konzerne und die privaten Vermögenseinkommen explodieren und auf der anderen Seite Armut, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung rapide anwachsen. Die Politik der EU wird bestimmt von wenigen transnationalen Konzernen und einer einflussreichen Geldelite. Wer in einem sozialen und friedlichen Europa leben möchte, muss die Macht der Kapitaleigner zurückdrängen und letztlich überwinden.

  • Keine Wiederbelebung des Vertrags von Lissabon

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 11.12.08

    Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:„Die EU muss das Votum der irischen Bevölkerung endlich akzeptieren: Der Vertrag von Lissabon ist gescheitert. Im einzigen Land, in dem die Bevölkerung abstimmen durfte, wurde der Vertragsentwurf mehrheitlich abgelehnt – wie schon vorher der Entwurf einer europäischen Verfassung von einer Mehrheit der Franzosen und Niederländer abgelehnt worden ist ...

  • Ökologische Kehrtwende statt Subventionsprogramm für die Atomwirtschaft

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 13.11.2008

    Zur Energiestrategie, die heute von der EU-Kommission vorgelegt wurde, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:Während sich Tausende Menschen in Gorleben und anderswo gegen die Einlagerung von Atommüll zur Wehr setzen, übt sich die EU-Kommission ...

  • Schallende Ohrfeige für die EU

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13. Juni 2008

    Zum Ausgang des irischen Referendums über den Lissabonner Vertrag erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE: Das Ergebnis des Referendums in Irland über den so genannten Reform-Vertrag ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Menschen den Kurs der EU satt haben ...

  • Hände weg vom VW-Gesetz

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.06.08

    Zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen des neuen VW-Gesetzes erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:Mit dieser Entscheidung hat die EU-Kommission endgültig die Schmerzgrenze überschritten. Angeblich verstößt auch das neue VW-Gesetz gegen die europäischen Verträge ...

  • Die EZB: Eine neoliberale Fehlkonstruktion

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2008

    Zum zehnjährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank erklärt Sahra Wagenknecht, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:Die Europäische Zentralbank, deren zehnjähriger Geburtstag heute gefeiert wird, ist eine neoliberale Fehlkonstruktion. Obwohl die Politik der EZB von großer Bedeutung für die Lebenssituation der Menschen in Europa ist, unterliegt sie keiner demokratischen Kontrolle ...

  • Nein zum Reformvertrag

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.04.08

    Zur Entscheidung des Bundestags über den Vertrag von Lissabon erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: Die Zustimmung des Bundestags zum Vertrag von Lissabon ist eine Niederlage für die Demokratie und ein weiteres Zeichen für die Ignoranz einer politischen Klasse, die sich von den Interessen der Bevölkerung mehr und mehr entfernt hat ...

  • Skandalöses Urteil zum Vergabegesetz: EuGH als Erfüllungsgehilfe neoliberaler Politik

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 03.04.2008

    Zum heutigen Urteil des EuGH zum niedersächsischen Vergabegesetz erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Vorstands der Partei DIE LINKE: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften in ganz Europa. ...

  • EU-Verfassung reloaded

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 19. Oktober 2007

    Zur Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Reformvertrag erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:Die Zustimmung der europäischen Regierungschefs zum Reformvertrag zeugt von einer unerträglichen Arroganz der Macht. Dass ...

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