EU-Verfassung reloaded

Zur Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Reformvertrag erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Die Zustimmung der europäischen Regierungschefs zum Reformvertrag zeugt von einer unerträglichen Arroganz der Macht. Dass die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen ist, dass viele Millionen Menschen in Europa die militaristischen und neoliberalen Inhalte der EU-Verträge ablehnen und eine sozialere Ausrichtung der EU-Politik einfordern, wird einfach ignoriert. Dabei sind die Inhalte des Reformvertrags mit jenen des gescheiterten Verfassungsentwurfs weitgehend identisch. Nach wie vor werden die EU-Mitgliedstaaten zur Aufrüstung genötigt und in ihrer Wirtschaftspolitik auf neoliberale Grundsätze verpflichtet. Dagegen sucht man ein Verbot von Angriffskriegen in dem intransparenten Vertragswerk ebenso vergebens wie das von Bundeskanzlerin Merkel einst versprochene Protokoll zur sozialen Dimension der EU.

Mit dem Reformvertrag wurde die gescheiterte Verfassung in ein neues Gewand gekleidet, um weitere Volksabstimmungen leichter umgehen zu können. Ob man über die Wünsche und Interessen der Menschen in Europa so einfach hinweggehen kann, wird sich allerdings noch zeigen. Nach einer Umfrage der Financial Times wünschen sich 76 Prozent der Deutschen ein Referendum über den Reformvertrag und auch in Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien wollen im Durchschnitt 70 Prozent der Befragten über die zukünftige vertragliche Grundlage der EU mitentscheiden. Diesen Willen gilt es nun zu unterstützen und durchzusetzen! Ein Europa der Konzerne, wie es Verfassungsentwurf und Reformvertrag vorsehen, widerspricht den Interessen und Erwartungen der Lohnabhängigen und der Völker in Europa. Wer ein friedliches, soziales und demokratisches Europa will, muss den Reformvertrag ebenso bekämpfen wie die EU-Verfassung!

Sahra Wagenknecht
Berlin/Brüssel, 19. Oktober 2007