Ökologische Kehrtwende statt Subventionsprogramm für die Atomwirtschaft

Zur Energiestrategie, die heute von der EU-Kommission vorgelegt wurde, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Während sich Tausende Menschen in Gorleben und anderswo gegen die Einlagerung von Atommüll zur Wehr setzen, übt sich die EU-Kommission im Kniefall vor der Atomlobby: Im Entwurf ihrer Energiestrategie fordert die Kommission eine allgemeine Laufzeit von 60 Jahren für Atomkraftwerke - dies wäre fast doppelt so lang wie es in Deutschland zurzeit erlaubt ist. Zwar ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob und wie lange sie Atomkraft nutzen wollen. Die Parteinahme der EU-Kommission zugunsten der Atomwirtschaft bietet jedoch all denen Argumentationshilfe, denen der Atomausstieg schon lange ein Dorn im Auge ist. So sei die verstärkte Nutzung von Atomkraft angeblich nötig, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus Russland zu verringern. Die enormen Risiken, die mit dem Betrieb überalterter Atommeiler verknüpft sind, scheinen die Kommission dagegen nicht zu interessieren. Gleiches gilt für das ungelöste Problem der Endlagerung des Giftmülls. Wie unbeherrschbar die Kernkraft auch in modernen AKWs - ganz zu schweigen von den schrottreifen Reaktoren in Osteuropa - ist, zeigen nicht zuletzt die vielen Störfälle der jüngsten Zeit.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dienen nicht dem Klimaschutz, sondern handfesten wirtschaftlichen Interessen. Nach Schätzungen der Privatbank Oppenheim würde bereits eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren allein den deutschen Energiemonopolisten E.on und RWE einen Extraprofit von 20 Milliarden Euro bescheren. Angesichts solcher Summen ist es kein Wunder, dass so viele Politiker und „Experten" sich der Atomlobby als willfährige Handlanger andienen.

Die Delegation der LINKEN in Europa lehnt derartige Subventionsprogramme für die Atomwirtschaft entschieden ab. Um den Klimawandel stoppen zu können, braucht es keine Atomkraft. Stattdessen muss die Macht der Energiekonzerne gebrochen werden, da nur so eine ökologische Kehrtwende durchgesetzt und die Preistreiberei auf Kosten der Verbraucher beendet werden kann. Statt auf riskante Technologien zu setzen, sollten sämtliche Energiekonzerne in öffentliche Hand überführt und die satten Profite für den Ausbau regenerativer Energien genutzt werden.

Sahra Wagenknecht
Brüssel, 13.11.2008