Hände weg vom VW-Gesetz
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.06.08
Zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen des neuen VW-Gesetzes erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Mit dieser Entscheidung hat die EU-Kommission endgültig die Schmerzgrenze überschritten. Angeblich verstößt auch das neue VW-Gesetz gegen die europäischen Verträge. Mit dieser Begründung hat die EU heute jedenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. So moniert die EU, dass dem Land Niedersachsen nach wie vor ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen eingeräumt wird.
Die Dreistigkeit, mit der die EU sich in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt und demokratische Rechte einfach wegzuwischen versucht, ist unerträglich geworden. Es handelt sich hier um einen Akt der kalten Enteignung, gegen den man nur entschlossen protestieren kann. VW ist kein Konzern wie jeder andere. Er wurde mit Geldern aufgebaut, welche die Nazis den Gewerkschaften entrissen hatten. Dass demokratisch gewählte Vertreter der Beschäftigten und des Landes Niedersachsen bei der Geschäftspolitik des Konzerns ein Wörtchen mit zu reden haben, sollte also mehr als selbstverständlich sein.
Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, das VW-Gesetz, das auf Druck der EU ja bereits deutlich verwässert wurde, entschlossen zu verteidigen. Bezeichnend ist das Agieren von Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen in dieser Frage. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat sich in einer so wichtigen Auseinandersetzung die Position des ultraliberalen Binnenmarktkommissars McCreevy zueigen macht und den Richterspruch des EuGH von Oktober 2007 noch restriktiver auslegt als die Bundesregierung, spricht Bände. Offensichtlich ist die Tätigkeit Verheugens in der EU-Kommission gleichbedeutend mit der Propagierung und Umsetzung neoliberaler Politik. Solange dieser Kurs weitergefahren wird, braucht man sich nicht darüber zu wundern, dass die EU immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert.
Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel/Berlin, den 05.06.08
