Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute vom 22.10.2009
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung erklären Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute, Mitglieder des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Mit ihren Plänen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Im Interesse der Konzerne wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung weiter vorangetrieben. Die Kosten für die Pflege älterer Menschen werden einseitig den Beschäftigten aufgebürdet, während sich die Unternehmen aus ihrer Verantwortung stehlen dürfen. Die angedachte Reform der Pflegeversicherung ist aber auch ein Geschenk für die Finanzindustrie. Denn von dem geplanten Einstieg in ein kapitalgedecktes Verfahren werden allein die großen Banken, Investmentfonds und Versicherungskonzerne profitieren.
Die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege darf aber nicht den Finanzhaien überlassen werden. Statt durch die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme neue Finanzblasen und Krisen zu produzieren muss die Bevölkerung vor Finanzspekulationen geschützt und die Pflegeversicherung solidarisch umgestaltet werden. Eine gute Pflege darf es nicht nur für Reiche geben. Aus diesem Grund wird die LINKE weiter für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung streiten, in die alle Menschen einzahlen und die zur Hälfte von den Arbeitgebern finanziert wird.
Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute
22. Oktober 2009
