Kommerzialisierung beenden und Gemeinwohlprinzip durchsetzen
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 25.11.2009
Wie das Beispiel der WestLB zeigt, ist die Bankenkrise alles andere als überwunden, so Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung auf ein zweites Rettungspaket für die WestLB. Wagenknecht weiter:
Zwar konnte eine Schließung der krisengeschüttelten Landesbank durch weitere Zugeständnisse vor allem der Sparkassen noch einmal abgewendet werden. Der Preis für diese Rettung ist jedoch hoch: So werden die Sparkassen und das Land NRW über viele Jahre hinweg für die Spekulationsverluste der WestLB geradestehen müssen. Spekulationsverluste, die derzeit auf bis zu 17,5 Milliarden Euro beziffert werden und die sich in steigenden Schulden der öffentlichen Hand beziehungsweise verschärften Spar- und Kürzungsorgien von Land und Kommunen niederschlagen werden.
Die von der EU-Kommission erzwungene Kommerzialisierung der Landesbanken hat sich als fataler Irrweg erwiesen, da sie die Landesbanken nötigte, auf der Suche nach höheren Renditen immer höhere Risiken einzugehen. Die Finanzkrise hat jedoch gezeigt, dass eine seriöse Geschäftspolitik mit dem übersteigerten Renditestreben sowohl privater Banken als auch kommerzialisierter Landesbanken nicht vereinbar ist. Wer wie die EU-Kommission trotzdem weiter auf Privatisierung und Kommerzialisierung von Banken setzt, hat aus der Krise nichts gelernt.
Privatisierung der Gewinne, Abwälzung der Verluste auf die
Allgemeinheit: Mit diesem Prinzip muss endlich gebrochen werden. Dies
geht jedoch nur, wenn sämtliche Banken in öffentliche Hand überführt,
wenn die Kommerzialisierung beendet und die Geschäfte der Banken streng
reguliert und am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
