Keine Privatisierung der Landesbanken

Zur Entscheidung der EU-Kommission über Beihilfen an die WestLB erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands:

Die von der EU-Kommission geforderte Privatisierung von Landesbanken ist der völlig falsche Weg. Die Krise der Landesbanken hat mit der öffentlichen Eigentümerschaft nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Das Problem besteht darin, dass Landesbanken in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, ihren öffentlichen Auftrag vernachlässigt und stattdessen auf Profitmaximierung und den Ausbau des Investmentbankings gesetzt haben. Daran ist auch die EU nicht ganz unschuldig, denn nach der Abschaffung der Staatsgarantien blieb den Landesbanken gar nichts anderes übrig, als auf möglichst hohe Renditen zu spekulieren und ihre Geschäftspolitik noch weiter an jene der Privatbanken anzupassen.

Die Zukunft der Landesbanken kann nur in einer Rückbesinnung auf den öffentlichen Auftrag und einer Stärkung des struktur- und regionalpolitischen Geschäfts liegen. Umso unverständlicher ist es, dass die WestLB dazu gezwungen wird, ausgerechnet Standorte in Nordrhein-Westfalen zu schließen. Die Landesbanken müssen demokratisiert, in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt und zur Aufgabe der spekulativen Geschäfte gezwungen werden. Darüber hinaus muss der öffentliche Auftrag klar definiert und die Landesbanken per Gesetz auf eine solide, gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet werden.

Es ist ein Skandal, dass die EU diesen Weg verbaut, indem sie auf einer Kommerzialisierung und Privatisierung besteht. Stattdessen muss die Renditefixierung des Finanzsektors endlich überwunden und das gesamte Bankensystem in öffentliche Hände überführt werden.

Sahra Wagenknecht
Brüssel, 13.05.08