Milliardäre enteignen statt Milliardenverluste sozialisieren

Zum "Rettungsübernahmegesetz", das heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Der Eiertanz der Bundesregierung in Sachen Verstaatlichung ist nur noch peinlich. Zwar sieht das vom Kabinett verabschiedete "Rettungsübernahmegesetz" vor, dass der Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate notfalls auch komplett vom Staat übernommen werden kann. Allerdings soll eine "Enteignung" von Aktionären nur das allerletzte Mittel sein; außerdem ist das Gesetz bis Ende Juni befristet und soll nur im Fall der Hypo Real Estate zur Anwendung kommen. Zudem bleibt die Frage, was bei einem faktisch bankrotten Institut überhaupt noch zu enteignen ist? Das Eigentum der Aktionäre der HRE ist verspielt und verzockt, jede Art Entschädigung für Christopher Flowers und Co. ist eine Enteignung der Steuerzahler.

Es ist schon unglaublich, wie ungeniert eine Regierung, die aus angeblicher Geldnot ALG-II-Empfänger und Rentner um ein menschenwürdiges Leben bringt, maroden Banken weitere Milliarden an Kapitalhilfen und Garantien hinterher wirft. Dabei steht jeder einzelne Bundesbürger schon jetzt mit etwa 1200 Euro allein für die Verluste der HRE gerade. Dies wirft die Frage auf, welche Interessen der Bundesregierung eigentlich näher stehen: Die des Milliardärs Christopher Flowers, der sich verspekuliert hat und nun darauf hofft, dass die Steuerzahler für einen Teil seiner Verluste aufkommen? Oder die der einfachen Bevölkerung, die am Ende für die unsägliche Zockerei der Banken und Heuschrecken bluten muss?

Wer den Banken einen Blankoscheck ausstellt, braucht sich hinterher nicht zu wundern, dass der Staat um hunderte Milliarden Euro ärmer ist, ohne dass auch nur ein einziges Problem gelöst wurde. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand: Alle privaten Banken müssen in staatliches Eigentum überführt, ihre Geschäftspolitik grundsätzlich verändert und demokratisch gesteuert werden. Dies ist nicht nur die mit Abstand günstigste Lösung aus Sicht der Steuerzahler. Es ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Kreditvergabe der Banken wieder in Gang kommt und die Banken sich künftig auf die Finanzierung sinnvoller Projekte konzentrieren statt sich auf der Suche nach Maximalprofiten auf den internationalen Finanzmärkten zu verzocken.

Sahra Wagenknecht
Berlin, 18.02.2009