Umverteilung von oben nach unten ist das beste Konjunkturprogramm
Rede von Sahra Wagenknecht zum Bericht über ein europäisches Konjunkturprogramm am 11.03.2009 im Europäischen Parlament
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die entscheidende Frage bei den Konjunkturprogrammen, die jetzt in ganz Europa geschnürt werden, ist: Wer bekommt letztlich das Geld? Sollen den Banken noch weitere Blankoschecks ausgestellt werden, obwohl eine rasche Verstaatlichung für den Steuerzahler viel billiger wäre? Sollen die Konzerne und die Bezieher hoher Einkommen noch weiter entlastet werden, obwohl sie schon jahrelang durch Steuergeschenke gemästet wurden? Je mehr Geld für solche Zwecke verschleudert wird, desto absehbarer werden die Programme scheitern und die europäische Wirtschaft in eine gefährliche Abwärtsspirale geraten.
Die jahrelange Politik der Privatisierung, Liberalisierung, und Deregulierung, die die Einkommen immer stärker bei den oberen Zehntausend konzentriert hat, ist die letzte und eigentliche Ursache der aktuellen Krise. Wer glaubt, die Krise dadurch überwinden zu können, dass er diese Politik mit leichten Modifikationen fortsetzt, hat nichts verstanden.
Das genaue Gegenteil ist nötig. Statt den Banken faule Papiere abzukaufen sollten die Steuermittel für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern und für den ökologischen Umbau verwendet werden. Sofern privaten Unternehmen öffentliche Hilfen zugute kommen, muss gelten: Keine Steuergelder ohne Beschäftigungsgarantien und den Erwerb öffentlicher Eigentumsrechte! Damit der Staat auch an den künftigen Erträgen beteiligt wird.
Wir brauchen wir eine radikale Umverteilung der Einkommen und Vermögen von oben nach unten. Der Hungerlohnsektor muss europaweit zurückgedrängt werden, statt ihn weiter zu fördern. Wir brauchen höhere Mindestlöhne und bessere Sozialleistungen.
Und wir brauchen Steuern, die sicherstellen, dass die Millionäre und die Profiteure der vergangenen Finanzmarktparty jetzt auch die Verluste tragen. Und nicht die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die von dem ganzen Finanzboom nie etwas abbekommen haben.
Das sozial Gerechte ist heute auch das einzig wirtschaftspolitisch Vernünftige. Und die einzige Möglichkeit, die verheerende Krisendynamik zu durchbrechen.
