Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Reden

  • Öffentliche Kontrolle statt Selbstregulierung

    Rede von Sahra Wagenknecht am 22.04.2009 im Europäischen Parlament

    "So wie die öffentliche Sicherheit oder der Umweltschutz ist auch die Stabilität der Finanzmärkte ein öffentliches Gut, das der öffentlichen Kontrolle bedarf. Wer die Regulierung der Finanzmärkte den privaten Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds oder Ratingagenturen überlässt, geht das Risiko ein, dass gigantische Summen verspekuliert werden und die Allgemeinheit für die Verluste aufkommen muss ...

  • Umverteilung von oben nach unten ist das beste Konjunkturprogramm

    Rede von Sahra Wagenknecht zum Bericht über ein europäisches Konjunkturprogramm am 11.03.2009 im Europäischen Parlament

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage bei den Konjunkturprogrammen, die jetzt in ganz Europa geschnürt werden, ist: Wer bekommt letztlich das Geld? Sollen den Banken noch weitere Blankoschecks ausgestellt werden, obwohl eine rasche Verstaatlichung für den Steuerzahler viel billiger ...

  • Wir brauchen eine tiefgreifende Reform der europäischen Währungs- und Finanzarchitektur

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europäischen Parlaments am 17.11.08 zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion (Bericht Berès/Langen)

    Zehn Jahre nach Verwirklichung der Währungsunion befindet sich Europa in einer schweren Krise. Banken brechen zusammen oder werden mit Milliardensummen aus dem Staatshaushalt gestützt, der Absatz bricht ein, Millionen Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze und um ihre Zukunft. Aber nicht nur der Markt hat versagt, sondern auch die herrschende Politik scheint unfähig, aus Fehlern zu lernen ...

  • Erklärung zur Abstimmung über den Bericht Cappato zum EU-Menschenrechtsbericht 2007

    Abstimmung des Europäischen Parlaments am 08.05.08

    Ich habe aus folgenden Gründen nicht für den Menschenrechtsbericht gestimmt: 1. Menschenrechte sind unveräußerbar, unteilbar und universell gültig. Dennoch finden soziale und wirtschaftliche Menschenrechte und ihre massiven Verletzungen weltweit im Bericht kaum Erwähnung. Dass Millionen von Menschen ...

  • Neoliberale „Reformen" müssen beendet werden

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europaparlaments am 19.02.08 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2008-2010 (Bericht Starkevičiūtė)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die europäische Wirtschaft steht vor großen Problemen: Krisen auf den Finanzmärkten, steigende Preise für Energie und Lebensmittel, eine infolge von Lohndumping und Sozialraub schleppende Binnennachfrage, die Ausweitung prekärer Beschäftigung – all dies sind drängende Probleme, die angepackt werden müssten ...

  • Steuerdumping von Konzernen verhindern - für eine gerechte Steuerpolitik!

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europäischen Parlaments am 14.01.08 über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten (Bericht Kauppi)

    Werte Kolleginnen und Kollegen, die derzeitige Situation in der EU, in der 27 verschiedene Steuersysteme auf einem einheitlichen Binnenmarkt bei voller Kapitalverkehrsfreiheit nebeneinander stehen, hat fatale Konsequenzen. Steuerwettbewerb ist Steuerdumping für die Großen und Reichen und wachsender Steuerdruck auf den Schultern von Konsumenten und Normalverdienern ...

  • Die Globalisierung ist kein naturläufiger Prozess, sie ist Ergebnis von Politik!

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europäischen Parlaments über "Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung" am 14.11.07

    Werte Kolleginnen und Kollegen, die Globalisierung ist kein naturläufiger Prozess, auch wenn das gern so dargestellt wird, sie ist selbst Ergebnis von Politik. Sie wurde politisch gemacht mit jeder Maßnahme zur weiteren Deregulierung und Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs, mit der ...

  • Für eine andere Steuerpolitik in der EU!

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europäischen Parlaments am 23.10.07 über den von ihr verfassten Bericht zur EU-Steuerpolitik

    Werte Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob die Steuerpolitik der EU-Staaten gegenwärtig einen Beitrag zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation leistet, lässt sich leider sehr knapp beantworten: Sie tut es nicht. Denn Wachstum wird nicht gefördert, indem man die Steuersätze hochprofitabler Konzerne in einem europaweiten Dumpingwettlauf dem freien Fall preisgibt, und im Gegenzug Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose als Verbraucher immer brutaler zur Kasse bittet ...

  • Kontrolle von Hedgefonds überfällig!

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 10.07.07 über den Bericht zur Finanzdienstleistungspolitik der Jahre 2005-2010 (Weißbuch)

    Werte Kolleginnen und Kollegen, im vorliegenden Bericht wird im Abschnitt "Alternative Investitionsvehikel" auch auf Hedgefonds und private Beteiligungspositionen eingegangen. Es ist absolut notwendig, dass das Parlament hier klare Aussagen trifft. Hedgefonds sind weltweit bekannt und berüchtigt für eine ganz besonders aggressive Art von Ausbeutung der Arbeitskraft, der Ausplünderung von Unternehmen und von rücksichtsloser Arbeitsplatzvernichtung ...

  • Neorientierung bei öffentlichen Finanzen nötig!

    Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 25.04.07 über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (Bericht Lauk A6-76/07)

    Der zur Abstimmung vorliegende Bericht geht in die falsche Richtung. Er vergibt die Chance, die dringend notwendige Kurskorrektur bei den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion zu befördern. Es findet sich in ihm kein Wort der Kritik an einer Politik der EZB, die ausschließlich auf Preisstabilität setzt und damit die Wachstumspotenziale in der EU bremst und behindert ...

  • Europa braucht eine radikal andere Wirtschaftspolitik!

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europaparlaments über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 (Bericht Bullmann, A6-0012/2007)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,der Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik enthält eine Reihe von Aussagen, die ich teile. Er hält fest, dass Wirtschaftswachstum kein Ziel an sich ist, sondern auf die Lebensqualität der Menschen abzielen muss.Er redet nicht nur einer exportorientierten, sondern auch einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik das Wort ...

  • Debatte des Europäischen Parlaments über die Dienstleistungsrichtlinie (2. Lesung) am 15.11.2006

    Rede von Sahra Wagenknecht

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dienstleistungsrichtlinie war von Beginn an das Projekt derer, die einen von allen sozialen Schutzzonen entkleideten Kapitalismus in Europa wollen. Sie wird Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, Lohn- und Sozialdumping in bisher ungekanntem Ausmaß voranpeitschen, zum Wohlgefallen der Konzerne, als Katastrophe für die Mehrheit der Menschen ...

  • Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (Bericht Berès, A6-0349/2006)

    Erklärung von Sahra Wagenknecht zum Abstimmungsverhalten

    Preisstabilität, das sei ihr Beitrag zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum, argumentiert die EZB immer wieder. Preisstabilität existiert im Euroraum. Aggregierte Preissteigerungsraten unter 2 Prozent bedeuten in nicht wenigen Sektoren sogar deflationäre Entwicklungen. Sobald jedoch auch nur der zarteste Anflug wirtschaftlicher Erholung im Euroraum erkennbar ist, kennt die EZB, blind fixiert auf Preisstabilität, nur eine Antwort: Die Zinsen erhöhen ...

  • Bericht Rapkay sanktioniert Neoliberalismus pur

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europäischen Parlaments am 26.09.06 zum Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Bericht Rapkay)

    Seit über einem Jahrzehnt wird in Europa rüde und rücksichtslos liberalisiert. Elementare Leistungen wie die Versorgung mit Energie, weite Teile des Verkehrs, aber auch Bildung, Wohnungen und Krankenhäuser werden den Spielregeln von Markt und Profit überantwortet. Teils direkt unter der Ägide von Brüsseler Liberalisierungsvorschriften, teils mit Druck des Europäischen Gerichtshofs, teils auch auf Eigeninitiative neoliberaler Regierungen ...

  • Debatte des Europaparlaments über die Dienstleistungsrichtlinie

    Rede von Sahra Wagenknecht

    Die Lügen zur Rechtfertigung neoliberaler Politik sind immer gleich. Arbeitsplätze würden so entstehen und Wachstum befördert. Tatsächlich hat der neoliberale Umbau Europas in den vergangenen 15 Jahren genau das Gegenteil bewirkt. Jede neue Liberalisierungsrunde hat hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und Armut vergrößert ...

  • "Das Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hat gezeigt, dass die Mehrheit eine neue, soziale Politik will."

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europäischen Parlaments am 04. Juli 2005 zum Jahresbericht 2004 der Europäischen Zentralbank (Lauk-Bericht)

    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,vor gut einem Monat haben die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden ein überwältigendes Votum gegen den Verfassungsvertrag abgegeben. Ein Votum, das sich vor allem gegen ein Weiterso neoliberaler Politik in Europa richtete -, nicht zuletzt also auch gegen den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt ...

  • "Der Stabilitätspakt gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft."

    Rede von Sahra Wagenknecht am 13.04.05 in der Debatte des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Brüssel am 22. und 23. März 2005

    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ein Haus auf morschen Fundamenten macht man nicht dadurch winterfest, dass man das Dach ausbessert. Der Stabilitätspakt gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft. Zumal die jetzt vorgesehene Berücksichtigung sogenannter „Strukturreformen" deutlich ...

  • Bericht über die Lage der europäischen Wirtschaft

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 22.02.2005

    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man in Fragen europäischer Wirtschaftspolitik so weiter machen wie bisher. Man kann fortfahren, unter dem Vorwand angeblich „notwendiger Strukturreformen" die europäischen Sozialsysteme zu zerschlagen. Man kann fortfahren, die Gewerkschaften mit der Keule hoher Arbeitslosigkeit und expandiererder Billigjobs in die Knie zu zwingen ...
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"Die Selbstgerechten"
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