Erklärung Sahra Wagenknechts im Plenum des Europäischen Parlaments während der Abstimmung über den von ihr verfassten Bericht zur EU-Steuerpolitik

Sahra Wagenknecht (GUE/NGL), Berichterstatterin. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieses Haus nicht den Mut gefunden hat, eine steuerpolitische Entwicklung in der Europäischen Union wirklich ernsthaft zu kritisieren, die in eine völlig falsche Richtung läuft, die multinationale Konzerne begünstigt, die Vermögensbesitzer begünstigt, in unglaubwürdiger Weise, während auf der Gegenseite Konsumenten und Arbeitnehmer und vor allem auch niedrig verdienende Arbeitnehmer immer mehr Steuern zahlen sollen.

Ich finde diesen Bericht in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Ich möchte meinen Namen von diesem Bericht zurückziehen und bitte alle diejenigen in diesem Haus, denen tatsächlich an einer Steuerpolitik in der Europäischen Union gelegen ist, die nicht nur den Interessen der oberen Zehntausend dient, sondern wirklich den Interessen der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer, gegen diesen Bericht zu stimmen.