Debatte des Europäischen Parlaments über die Dienstleistungsrichtlinie (2. Lesung) am 15.11.2006
Rede von Sahra Wagenknecht
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dienstleistungsrichtlinie war von Beginn an das Projekt derer, die einen von allen sozialen Schutzzonen entkleideten Kapitalismus in Europa wollen. Sie wird Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, Lohn- und Sozialdumping in bisher ungekanntem Ausmaß voranpeitschen, zum Wohlgefallen der Konzerne, als Katastrophe für die Mehrheit der Menschen.
Dass diese Richtlinie - trotz aller Proteste, trotz allen Widerstands - dieses Haus heute passieren wird, verdanken ihre Profiteure nicht zuletzt jener Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion, die ihr Bestes tat, durch Lügen und Falschspiel den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Nein, was heute zur Verabschiedung steht, ist kein weichgespülter Bolkestein, kein Kompromiss, der die noch vorhandenen Restbestände eines sozialen Europa leben lässt. Es ist ein neoliberaler Hammer, konzipiert, alles Soziale auszulöschen. Wer ihm zustimmt, muss wissen, was er tut.
Unser Widerstand gegen den neoliberalen Großangriff wird weiter gehen.
