"Der Stabilitätspakt gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft."
Rede von Sahra Wagenknecht am 13.04.05 in der Debatte des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Brüssel am 22. und 23. März 2005
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
ein Haus auf morschen Fundamenten macht man nicht dadurch winterfest, dass man das Dach ausbessert. Der Stabilitätspakt gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft. Zumal die jetzt vorgesehene Berücksichtigung sogenannter Strukturreformen" deutlich zeigt, worum es immer schon ging: nicht um Preisstabilität, nicht um solide Staatsfinanzen, sondern um ein Rechtfertigungsinstrument zum Durchpeitschen neoliberaler Liberalisierungs- und Privatisierungspläne, - Pläne, deren Umsetzung die Profite der europäischen Konzerne bereits 2004 um 78 Prozent in die Höhe getrieben hat.
Aber die, die profitieren, sind offenbar längst nicht zufrieden. Die vorgelegte Dienstleistungsrichtlinie ist ein neuer Versuch, das europäische Sozialmodell endgültig ad acta zu legen. Statt Harmonisierung der Standards auf oberem Level, ein grenzenloser Dumpingwettlauf zur Angleichung auf niedrigstem Niveau, statt bedarfsgerechter Daseinsvorsorge, Kommerzialisierung aller Bereiche menschlichen Lebens, - das ist offenbar die Vision für Europa, die den Think Tanks der europäischen Konzernlobby vorschwebt.
70 000 Menschen haben im März in Brüssel gegen das neoliberale Brachialprojekt demonstriert. Sie werden darauf achten, ob die Kritik des Rats nur das anstehende Verfassungsreferendum in Frankreich im Blick hatte oder ernsthafte Taten folgen.
