Kontrolle von Hedgefonds überfällig!

Werte Kolleginnen und Kollegen,

im vorliegenden Bericht wird im Abschnitt "Alternative Investitionsvehikel" auch auf Hedgefonds und private Beteiligungspositionen eingegangen. Es ist absolut notwendig, dass das Parlament hier klare Aussagen trifft. Hedgefonds sind weltweit bekannt und berüchtigt für eine ganz besonders aggressive Art von Ausbeutung der Arbeitskraft, der Ausplünderung von Unternehmen und von rücksichtsloser Arbeitsplatzvernichtung. Zu Recht wird ihr Vorgehen denn auch mit dem von Heuschrecken verglichen.

Angesichts dieser Gefahren bleiben die Formulierungen des Berichts leider weit hinter dem Erforderlichen zurück. Wir brauchen hier aber klare und eindeutige Bestimmungen: Es ist notwendig, in die Richtlinien für Geschäfte von Hedgefonds und privaten Beteiligungspositionen folgende Bestimmungen aufzunehmen:

• Mindestanforderungen für den Eigenkapitalanteil solcher Fonds,
• Einbeziehung der Veräußerungsgewinne in die Einkommens- und Gewinnbesteuerung in vollem Umfang im Land der jeweiligen Managementgesellschaft,
• Pflicht zur Registrierung,
• Verpflichtung zur Offenlegung der Vermögens- und Eigentümerstruktur und der laufenden Geschäfte,
• Aufklärung über Anlagerisiken und Investmentstrategien,
• Einführung von Meldeschwellen beim Erwerb wesentlicher Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen,
• Aufnahme eines Verbots, Aktien nur für wenige Tage auszuleihen, um damit Hauptversammlungen und Kurse manipulieren zu können,
• Meldepflicht für das Ausleihen von Aktien,
• Einführung eines Doppelstimmrechts für Aktionäre, die ihre Aktien seit mindestens zwei Jahren halten.

Meine Fraktion hat hierzu entsprechende Änderungsanträge vorgelegt. Ich hoffe, dass sie bei der Abstimmung eine Mehrheit finden werden.