Neoliberale „Reformen" müssen beendet werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die europäische Wirtschaft steht vor großen Problemen: Krisen auf den Finanzmärkten, steigende Preise für Energie und Lebensmittel, eine infolge von Lohndumping und Sozialraub schleppende Binnennachfrage, die Ausweitung prekärer Beschäftigung – all dies sind drängende Probleme, die angepackt werden müssten.

Doch davon kann keine Rede sein. Zwar wird im Bericht daran erinnert, dass die „Anhebung der Einkommen mit dem mittelfristigen Produktivitätswachstum Schritt halten sollte". Gleichzeitig fordert der Bericht aber eine Fortsetzung der neoliberalen Strukturreformen – obwohl diese angeblichen „Reformen" erst die Probleme produziert haben, mit denen wir heute konfrontiert sind. Statt durch öffentliche Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen, soll der Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose weiter erhöht, sollen Arbeitszeiten verlängert und der Kündigungsschutz ausgehöhlt werden. Statt in die Finanzmärkte und den Kapitalverkehr regulierend einzugreifen, wird hilflos zugesehen, wie die aktuelle Finanzkrise sich immer weiter ausbreitet. Und statt die Liberalisierungspolitik zu beenden, die zur Preistreiberei auf den Energiemärkten wesentlich beigetragen hat, wird weiter stur auf Deregulierung und Privatisierung gesetzt.

Unsere Fraktion wird einem Bericht nicht zustimmen, der einer neoliberalen Agenda das Wort redet, die soziale Rechte mit Füßen tritt und immer neue Krisen produziert. Was wir brauchen ist eine radikal andere Wirtschaftspolitik, in der die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen Vorrang haben vor den Profitinteressen der Konzerne!