Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 20.09.2011
"Europa darf sich nicht länger von Investmentbankern und Rating-Agenturen erpressen lassen", erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der erneuten Zuspitzung der Eurokrise nach der Abstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor's. Wagenknecht weiter:
"Die Diktatur der Finanzmärkte muss überwunden werden, indem die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken.
Zwar hat Standard & Poor's richtig erkannt, dass die italienische Kürzungspolitik das wirtschaftliche Wachstum bremsen und so die Schuldenkrise verschärfen wird. Doch ebenso gilt, dass die Abhängigkeit von Rating-Agenturen prozyklisch wirkt und jede Abstufung der Kreditwürdigkeit höhere Zinssätze und eine Verschärfung der Schuldenkrise nach sich zieht. DIE LINKE fordert daher, die Macht der Rating-Agenturen zu brechen und die Staatsfinanzierung vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien. Statt das Wachstum durch drakonische Kürzungsprogramme abzuwürgen und die Bevölkerung der Krisenländer in die Armut zu treiben müssen außerdem europaweit Konjunkturprogramme aufgelegt und öffentliche Investitionen getätigt werden."
