Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.09.2011
"Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um Bankenprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Das ist unverantwortlich", erklärt Sahra Wagenknecht zur morgigen Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Statt den Kern des Problems anzugehen, macht sich die Bundesregierung zum Anwalt der Finanzmafia. Im Juli hat sie eine angebliche Gläubigerbeteiligung der Banken am zweiten Hilfspaket für Griechenland ausgehandelt. In Wahrheit handelt es sich um ein milliardenschweres Geschenk an die Banken. Die ständigen Versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen, dürfen nicht länger hingenommen werden, sonst nimmt die Demokratie irreparablen Schaden.
Der nun auf EU-Ebene diskutierte und von der LINKEN schon seit langem propagierte Vorschlag, die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten zu trennen, muss endlich umgesetzt werden. Eine öffentliche Bank muss Kredite zu EZB-Konditionen ausreichen, um die Geschäftemacherei der Privatbanken mit der Staatsverschuldung zu beenden. Dann kann auch der nötige harte Schuldenschnitt erfolgen. Das alles reicht aber nicht. Zusätzlich müssen die vorhandenen hohen Geldvermögen abgeschöpft, die Finanzmärkte reguliert und ein europäisches Aufbauprogramm auf den Weg gebracht werden. Sonst führt die Finanzierung der Staatsverschuldung über die Zentralbank wie im Fall Japans lediglich zu einem Null-Wachstum, während die Zockerei an den Finanzmärkten weitergeht."
