Pseudo-Mindestlohn der CDU ist eine Täuschung der Bevölkerung
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.11.2011
Ein Mindestlohn, der nicht flächendeckend und rechtlich verbindlich für alle gilt, ist kein Mindestlohn", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, den Beschluss der CDU. Sahra Wagenknecht weiter:
"Die Bundeskanzlerin erpresst in ganz Europa Lohn- und Sozialdumping. Der Versuch sich mit dem angeblichen Mindestlohn-Beschluss für die hiesige Wahlbevölkerung einen Schafspelz überzuziehen ist eine primitive und schlecht gelungene Täuschung.
Durch die Umsetzung der CDU-Mindestlohn-Beschlüsse würde sich an den skandalösen Zuständen im deutschen Niedriglohnsektor nichts ändern. Damit hat sich die CDU von den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung endgültig verabschiedet. Über 90 Prozent der Menschen wollen einen echten Mindestlohn. Die Menschenwürde muss durch eine strikte Lohnuntergrenze ohne Ausnahmen für alle geschützt werden egal ob jemand in der Logistik-Branche oder im Callcenter beschäftigt ist, egal ob jemand im Osten oder Westen dieser Republik arbeitet.
DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns aber mindestens 10 Euro pro Stunde. Außerdem muss das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro angehoben werden und für dessen Bezieher der Zumutbarkeitsschutz sofort wieder eingeführt werden."
