Feuer löschen statt Brandmauer bauen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.01.2012
"Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für die gesamte Eurozone verschlechtern", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit über eine Aufstockung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM und die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Krisenmanagement der EU ist eine einzige Katastrophe. Obwohl Griechenland bereits kaputtgespart wurde, fordern die EU-Finanzminister eine Verschärfung der griechischen Sparprogramme. Gleichzeitig werden endlose Milliarden für die Bankenrettung verpulvert, was auch in Deutschland harte Kürzungsprogramme und Sozialkahlschlag nach sich ziehen wird. Diese absurde Politik muss beendet werden. Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Langfristig muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden."
