Sogenanntes 130-Milliarden-Hilfspaket enthält deutlich höhere Risiken
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.02.2012
"In seinem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vom 23.2.2012 spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von 35 Milliarden Euro, die zur Absicherung der Europäischen Zentralbank zu den 130 Milliarden hinzukommen. Sollte das stimmen, dann stimmt der Bundestag am Montag über zusätzliche 165 Milliarden für Griechenland ab", kommentiert Sahra Wagenknecht den Brief Wolfgang Schäubles, der den Unterlagen zum Griechenlandpaket beilag. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Risiken sind nicht kalkulierbar, denn es ist vollkommen offen, ob die 35 Milliarden zur Absicherung der Europäischen Zentralbank nur kurzfristig gewährt werden müssen. Die griechische Regierung hat die Grundlage geschaffen, um die privaten Gläubiger gesetzlich zur Teilnahme an dem Anleihetausch zu zwingen. In diesem Fall ist es wahrscheinlich, dass Griechenland auf unabsehbare Zeit ein Zahlungsausfall- oder ein teilweises Zahlungsausfall-Rating erhält und der 35-Milliarden-Euro-Kreditrahmen gemäß Vereinbarung damit weiter aktiviert bleibt. Die Wahrscheinlichkeit für ein solches Rating steigt auch durch die Tatsache, dass die Staatsschuldenquote durch die Gläubigerbeteiligung nicht sinken wird. Davon geht selbst das Basisszenario des Internationalen Währungsfonds aus.
DIE LINKE wird dem neuen 165-Milliarden-Bankenrettungspaket nicht zustimmen. Kein Cent davon kommt bei der griechischen Bevölkerung an und die Insolvenz Griechenlands ist so nicht aufzuhalten. Der deutsche Steuerzahler trägt bei einer späteren Zahlungsunfähigkeit ein dreistelliges Milliardenrisiko allein, während Banken und private Gläubiger durch die Hilfe der Bundesregierung ihr Geld in Sicherheit gebracht haben werden. Dass Bundesfinanzminister Schäuble noch vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenlandpaket mit weiteren Milliardenbeträgen jongliert, für die der Steuerzahler wird aufkommen müssen, belegt, dass die Griechenlandhilfe weder seriös kalkuliert ist noch ihren angeblichen Zweck erfüllen wird."
