Schäuble und Merkel brechen ihr Wort
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.03.2012
"Die Bundesregierung bricht ihr Wort. Die maximalen Kosten der sogenannten Euro-Rettungsschirme liegen nicht bei 211 Milliarden Euro, wie Schäuble und Merkel es versprochen haben. Durch die Kombination von zwei Rettungsschirmen wird der Gesamtbürgschaftsrahmen auf bis zu 400 Milliarden Euro steigen mehr als der gesamte Bundeshaushalt 2012. Mit dem Budgetrecht des Parlaments ist dies nicht vereinbar, denn wenn die Bürgschaften ganz oder teilweise fällig werden, sind dramatische Kürzungen vorprogrammiert", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF für einige Jahre parallel laufen zu lassen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Mit dem ESM-Vertrag wird das Risiko von Staatspleiten und Schuldenschnitten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt, während sich die Banken und die Besitzer großer Vermögen aus der Verantwortung stehlen. Der ESM-Vertrag verletzt in eklatanter Weise die Demokratie. Das Problem ist nicht nur, dass die Geschäfte des ESM weder vom Bundestag noch vom Europäischen Parlament ausreichend kontrolliert werden. Da der ESM-Vertrag mit dem Fiskalvertrag verknüpft wird, verlieren die Euroländer ihre Haushaltssouveränität und werden zu Ausgabenkürzungen, verschärftem Sozialabbau sowie zur Privatisierung öffentlicher Leistungen genötigt.
Aus diesen Gründen wird DIE LINKE im Bundestag gegen den ESM-Vertrag stimmen. Statt eine Billionensumme in den Bau von Brandschutzmauern zu stecken wie die OECD es jetzt fordert, wollen wir das Feuer löschen. Die Staaten der Eurozone müssen aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden und zinsgünstige Kredite von einer öffentlichen Bank erhalten, die sich zu niedrigen Zinsen bei der EZB refinanziert. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Sämtliche Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Binnennachfrage ergreifen."
