Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.04.2012
"Der Urlaub von der Krise ist zu Ende. Mit einer Billion Euro für die Banken ist er von der EZB aberwitzig teuer erkauft worden. Jetzt treiben die Finanzmärkte die Zinsen für Spanien und Italien schon wieder in die Höhe. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Kanzlerin drückt die Eurozone immer tiefer in die Rezession. Diese zerstörerische Politik soll durch den verfassungswidrigen Fiskalvertrag nun auch noch in Stein gemeißelt werden. Mit den Stimmen der LINKEN und der SPD könnte die Ratifizierung des Fiskalpakts im Bundestag jedoch noch gestoppt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die neue Eskalation der Eurokrise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Durch eine brutale Kürzungspolitik werden sich die Staaten der Eurozone nicht von ihrer Schuldenlast befreien können. Das Problem liegt auf der Einnahmeseite: Die Staatsausgaben müssen durch eine jährliche Besteuerung der Vermögensmillionäre sozial gerecht finanziert werden. Das würde auch den deutschen Bundesländern helfen, ihre Haushalte auf eine solide Grundlage zu stellen. Nachdem die Piraten in Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse als sehr sinnvoll bezeichnet haben, ist DIE LINKE die einzige Partei, die konsequent für eine Erhöhung der Staatseinnahmen eintritt. Deshalb gilt: Soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit der LINKEN.
DIE LINKE fordert die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank, die zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Deutschland muss zudem endlich geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
