Kürzungspolitik abwählen!
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.05.2012
"Das Griechenland aufgezwungene Spardiktat ist gescheitert, auch in Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik abgewählt. Die Bevölkerung lässt sich nicht weiter auspressen, nur damit Bankprofite gesichert werden. Die Linke in Europa muss jetzt zusammenstehen, um den Sozialkahlschlag zu beenden und einen Neustart Europas möglich zu machen," kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des griechischen Linksbündnisses nach einer Annullierung des von der EU und der EZB diktierten Kredit- und Kürzungsprogramms. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter:
Die Spardiktate müssen ebenso zurückgenommen werden wie der undemokratische Fiskalvertrag und der permanente Bankenrettungsschirm ESM. Es kann nicht sein, dass riesige Milliardensummen für die Bankenrettung verpulvert werden und die Bevölkerung anschließend für die Kosten bluten muss. Wer Schulden bekämpfen will, muss die Reichen zur Kasse bitten und die Banken vergesellschaften und strikt regulieren. Für diese Forderungen setzt sich DIE LINKE mit aller Energie ein: Ob im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen oder bei den Krisenprotesten in Frankfurt, die für den 16. bis 19. Mai geplant sind.
