Wachstum und Fiskalpakt gehen nicht zusammen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.05.2012
"Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Es ist falsch, dass die SPD sich die Zustimmung zu dem verfassungswidrigen und destruktiven Vertrag durch billige Zugeständnisse abkaufen lässt." Wagenknecht weiter:
"Es ist auch falsch, wenn Angela Merkel suggeriert, echte Wachstumsprogramme gebe es nur auf Pump. Wie immer unterschlägt sie dabei die Möglichkeit, mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft durch eine gerechtere Besteuerung der Superreichen zu finanzieren. DIE LINKE beispielsweise fordert ebenso wie der neue französische Präsident Francois Hollande eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommen ab einer Million Euro. Von dieser Steuer wären lediglich 0,04 Prozent der Bevölkerung betroffen. Trotzdem würden damit jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe für konjunkturfördernde Zukunftsinvestitionen in Bildung oder ökologischem Umbau zur Verfügung stehen.
Die wirkliche Ursache der Staatsschuldenkrise ist die Zockerei der Banken. Das wird durch die hundertprozentige Verstaatlichung der drittgrößten spanischen Bank deutlich. Insgesamt werden 180 Milliarden Euro an spanischen Immobilienkrediten als faul eingestuft, was die spanischen Staatsschulden auf einen Schlag um 25 Prozent erhöhen würde.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite von der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würden die Staatshaushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
