Merkels neoliberaler Betonkopf blockiert den Gipfel
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.05.2012
"Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muss dieses undemokratische Kürzungskorsett ohne Wenn und Aber stoppen. SPD und DIE LINKE könnten das im Bundestag durchsetzen. Sonst haben vermeintliche Wachstumsforderungen lediglich eine Alibi-Funktion", kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen EU-Sondergipfel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Sonst wird die Bevölkerung in Europa durch die ungeheuerlichen Bankenrettungen immer weiter belastet. Um das zu vermeiden, müssen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem eine öffentliche Bank Kredite an Staaten ohne Zinsaufschlag ausgibt und sich bei der Europäischen Zentralbank refinanziert. Dafür spricht sich der Chef des griechischen Linksbündnisses, Alexis Tsipras, ebenso aus wie der neu gewählte französische Staatspräsident Hollande. Große Teile der Bevölkerung haben sich in Frankreich und Griechenland für solche Forderungen ausgesprochen. Die Bundesregierung will das komplett ignorieren. Es ist eine skandalöse Entsolidarisierung, wenn jetzt auch noch SPD und GRÜNE als fünfte Kolonne von Merkel & Co von einer zukünftigen Regierung in Griechenland die Einhaltung des Kürzungsdiktats fordern. Sie erweisen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland damit einen Bärendienst. Diese Haltung kann Europa zerstören."
