Investitionsprogramm statt Kürzungsdiktate
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.05.2012
"Hollande hat völlig recht: Griechenland darf nicht weiter kaputt gespart werden. Wir brauchen Investitionsprogramme, anstelle von Kürzungsdiktaten. Statt den Banken weitere Steuermilliarden in den Rachen zu werfen, sollte das Geld zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze verwendet werden. Nur so kann der dramatische Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gebremst und umgekehrt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die Forderung des französischen Präsidenten nach rascher finanzieller Unterstützung für Griechenland. Wagenknecht weiter:
Wer Griechenland vor die Wahl stellt, entweder zerstörerische Kürzungsprogramme umzusetzen oder die Eurozone zu verlassen, der riskiert, dass Europa auseinanderbricht - mit unabsehbaren Folgen für die Menschen. Diese Erpressungspolitik muss endlich beendet werden. Die Demokratie muss aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden indem man eine öffentliche Bank gründet bzw. beauftragt, die Kredite der EZB ohne Zinsaufschlag an die Eurostaaten weiterzureichen. Außerdem müssen die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten, die Banken vergesellschaftet und streng reguliert werden. Ein weiterer Schuldenschnitt ist unerlässlich, wenn die Krisenländer wieder auf die Beine kommen sollen.
