Nein zum Europäischen Rettungsschirm ESM! Nein zum Europäischen Fiskalpakt!
Öffentliche Sitzung der Linksfraktion vor der Entscheidung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012
29.06.2012
- Ruth Firmenich
Vor der Debatte des Bundestags über ESM und Fiskalpakt fand vor dem Reichstag eine öffentliche Sitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE statt. Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi u.a. wiesen auf die katastrophalen Folgen einer Zustimmung zu dem Gesetzespaket für die Menschen in Deutschland und Europa hin und kündigten an, dass die Linksfraktion im Fall einer Verabschiedung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen wird.
