Düsseldorf braucht Mietenstopp
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.02.2013
In Düsseldorf sind die Mieten schon jetzt viel zu hoch. Um weitere Mieterhöhungen zu verhindern muss jetzt der soziale Wohnungsbau angekurbelt und ein Mietenstopp durchgesetzt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Zahlen, nach denen die Wohnungspreise in Düsseldorf im letzten Jahr um 6,48 Prozent gestiegen sind. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Linken weiter:
Das Muster ist wohlbekannt: Erst steigen die Immobilienpreise, dann steigen die Mieten. Doch statt gegenzusteuern gießt die Bundesregierung noch Öl ins Feuer: So sollen Mieterinnen und Mieter künftig ohne Gerichtsurteil aus ihren Wohnungen geräumt werden können, gleichzeitig sollen die Möglichkeiten zur Mietminderung bei Sanierungsarbeiten erschwert werden. Damit werden den Immobilienhaien neue Möglichkeiten eröffnet, alteingesessene Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu drängen.
Statt die Rechte von Vermietern zu stärken, müssen Zwangsräumungen verboten und ein Mieterhöhungsstopp durchgesetzt werden. Statt die Privatisierung von Wohnungsbeständen voranzutreiben müssen Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften gefördert werden. Vor allem brauchen wir neue Sozialwohnungen - auch und gerade in Städten wie Düsseldorf. Wohnen ist ein Menschenrecht, das profitorientierten Marktmechanismen entzogen und gegen skrupellose Immobilienhaie verteidigt werden muss."
