Lukrativ statt öffentlich

Privatisierung ist unpopulär. Dies hat zuletzt die europäische Initiative »Wasser ist Menschenrecht« gezeigt, die über eine Million Unterschriften gegen die von der EU geplante Liberalisierung der Wasserversorgung gesammelt hat. Auch die SPD hat im Bundestag scharfe Kritik an dieser Liberalisierung geübt. Doch dies ist mehr Wählertäuschung als Zeichen einer Kurskorrektur. Denn wenn es um die erzwungene Wasserprivatisierung in Griechenland oder Portugal geht, hört man von der SPD keinen Protest, im Gegenteil. Der von der Troika verlangte Ausverkauf öffentlichen Eigentums in den Krisenländern wurde auch von Sozialdemokraten und Grünen noch stets abgenickt.

Wenn der Bundestag diese Woche über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) diskutiert, kann man sich wieder auf einen Eiertanz der SPD gefasst machen. So werden ÖPP mit dem Argument verteidigt, dass es ja keine Privatisierungen seien, sondern die öffentliche Hand die Kontrolle behielte. Doch von Demokratie oder Kontrolle kann bei den Geheimverträgen, mit denen öffentliche Aufgaben langfristig an Private ausgelagert werden, wirklich keine Rede sein. Wie viele Beispiele - vom Mautsystem Toll Collect über die Berliner Wasserbetriebe bis zur Elbphilharmonie - gezeigt haben, geht es vielmehr um Abzocke und Preistreiberei, wobei ein Ausstieg aus den Verträgen kaum möglich ist. ÖPP sind also keineswegs wirtschaftlich, sondern selbst nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes etwa zehn bis vierzig Prozent teurer, als wenn die öffentliche Hand die Aufgaben in Eigenregie erledigen würde. Dass ÖPP trotzdem gemacht werden, hat einerseits mit unsinnigen Sparzwängen zu tun: Da langfristige Verpflichtungen der öffentlichen Hand gegenüber Privatunternehmen in keiner Schuldenstatistik auftauchen, sehen viele Kämmerer in ÖPP eine Möglichkeit, die Vorgaben der Schuldenbremse zu umgehen. Doch meist ist schlicht Korruption im Spiel bzw. geht es darum, Konzernen wie Hochtief, Bilfinger Berger sowie der Finanz-, Anwalts- und Beratungsbranche lukrative Aufträge zuzuschanzen.

Die Probleme der SPD, sich ÖPP-kritisch zu positionieren, haben genau hier ihre Ursache. Wie kaum ein anderer hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Privatisierung der Politik vorangetrieben und ÖPP den Weg geebnet. Als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen setzte er schon 2001 die ersten ÖPP-Pilotprojekte durch. Als Bundesfinanzminister ließ er 2005 ein »ÖPP-Beschleunigungsgesetz« verabschieden und gründete wenige Jahre später die ÖPP Deutschland AG, die die öffentliche Hand beraten soll. Das Konzept dafür ließ Steinbrück von McKinsey erarbeiten, die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lieferte ein juristisches Gutachten mit Vorschlägen, wie man unwillige Kommunen zu ÖPP drängen und öffentliche Prüfpflichten aushebeln kann.

Wie die Rechnungshöfe 2011 beklagten, sind die Grenzen zwischen Beratung und Lobbying bei der ÖPP Deutschland AG fließend. Gleiches gilt für die Grenzen zwischen Politik und Lobbying bei Steinbrück, der nicht nur die AG, sondern später auch den Bankenrettungsfonds von der Finanzlobby gestalten ließ. Für ihn persönlich hat sich das ausgezahlt: Allein von Unternehmen, die das Finanzministerium und den Bankenrettungsfonds zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 berieten, erhielt Steinbrück zwischen 2010 und 2012 ein Gesamthonorar von 165 000 Euro. Ganz nach dem Motto der Postbank, die unter Finanzminister Steinbrück der Deutschen Bank zugeschanzt wurde: »Unterm Strich zähl ich.«