Mietwucher stoppen, bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.06.2013
Zu den heutigen Protestaktionen gegen hohe Mietpreise und Wohnungsleerstände in Düsseldorf erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das Geschäft mit Wohnraum boomt in Düsseldorf. Während sich Immobilieninvestoren mit zweistelligen Traumrenditen eine goldene Nase verdienen, finden Geringverdiener, Rentner und Studierende kaum noch bezahlbare Wohnungen. So sind allein im letzten Jahr die Mietpreise in Düsseldorf um 6,48 % explodiert und der durchschnittliche Mietpreis für Neuvermietungen hat sich auf über zehn Euro pro qm erhöht.
Besorgniserregend ist auch, dass in den vergangenen Jahren der Anteil an Sozialwohnungen am gesamten Düsseldorfer Wohnungsbestand deutlich gesunken ist. Allein in Garath und Hellerhof sind von 2003 bis 2012 über 4000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen.
Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung ist es geradezu skandalös, dass die Stadt an der Hammer Dorfstraße und anderswo hunderte Wohnungen leer stehen lässt, die ohne großen Aufwand in bezahlbare Sozialwohnungen umgewandelt werden könnten. Die Proteste gegen die Wohnungsleerstände sind daher nur allzu berechtigt.
Aber auch die rot-grüne Landesregierung hat in der Wohnungspolitik kläglich versagt: Statt bei der sozialen Wohnraumförderung zu kürzen, sollte sie sich vielmehr darum kümmern, den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen wiederzubeleben. Darüber hinaus müssten Mietobergrenzen gedeckelt, Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietungen verboten und Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbestände gestoppt werden."
