Geplante Zerstörung sowjetischer Denkmäler, die an die Befreiung vom deutschen Faschismus erinnern

Estlands Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Entfernung eines Denkmals auf dem Tönismägi (Antonshügel) zu Ehren der gefallenen sowjetischen Soldaten im Kampf gegen den Faschismus in Tallinn verlangt.

Wie beurteilt die Kommission die geplante Zerstörung von antifaschistischen Denkmälern in Estland – und insbesondere die geplante Zerstörung des Denkmals für gefallene sowjetische Soldaten in Tallinn –, die an den Sieg über den deutschen Faschismus erinnern? Wie beurteilt die Kommission Äußerungen von estnischen Politikern, zur Not das Denkmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten auch ohne gesetzliche Grundlage zerstören zu lassen?

Antwort der Kommission

Der Kommission ist bewusst, dass die Diskussionen um das Soldatendenkmal in Tallinn, den so genannten „Bronzenen Soldaten", eine äußerst sensible historische Angelegenheit betreffen. Jedoch obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, zu entscheiden, wie sie unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Genfer Übereinkommen vom 12. August 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, am besten mit ihrer Vergangenheit umgehen. Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass externer Druck der Suche nach einer Lösung für eine solche sensible Angelegenheit nicht zuträglich ist.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass das von ihr erwähnte Gesetz (Gesetz über illegale Bauwerke) nicht vom estnischen Präsidenten unterzeichnet wurde und daher noch nicht in Kraft getreten ist. Die Rechtsgrundlage für Estland, um in dieser Angelegenheit tätig zu werden, ist das im Januar 2007 angenommene Gesetz über den Schutz von Kriegsgräbern.