Obama bleibt erpressbar
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.10.2013
Die Abwendung des Staatsbankrotts in den USA ist kein Grund zur Entwarnung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die gute Nachricht für Millionen US-Bürger lautet: Die Tea Party ist mit ihrem Versuch gescheitert, die ohnehin völlig unzureichende Gesundheitsreform von Barack Obama zu beerdigen Das Geschäftsmodell der USA, niedrige Steuern für Konzerne und Reiche sowie private und öffentliche Verschuldung, hat jedoch keine Zukunft. Der US-Präsident bleibt ohne entschiedene Besteuerung der US-Millionäre und Konzerne weiter durch eine radikale Oberschicht erpressbar.
Die Regierung Obama hängt am Tropf der Leitwährung US-Dollar. Die US-Zentralbank hat mit ihren massiven Käufen von Finanztiteln (Quantitative Easing) die Löcher der Wall Street gestopft, jedoch keine nachhaltige Belebung der privaten und öffentlichen Investitionen erreicht. Spekulanten haben sich billiges Geld in den USA geliehen und es in Schwellenländern mit hohen Zinsen angelegt. Sollte die Federal Reserve das Quantitative Easing zurück fahren, drohen in diesen Ländern Währungsturbulenzen.
DIE LINKE fordert daher einen New Deal' zur Reform der Weltwirtschaft: Wir brauchen Wechselkurszielzonen und Kapitalverkehrskontrollen. Das Investmentbanking muss abgewickelt und Millionäre besteuert werden. Die führenden Zentralbanken sollten im begrenzten Umfang öffentliche Investitionen finanzieren statt das Finanz-Casino. Dies erfordert auch ein Verbot von Unternehmensspenden und Höchstgrenzen für private Spenden an Parteien und Politiker. Solange die Quandts die CDU finanzieren und die Wall Street US-Präsident Obama, bleibt Politik käuflich - in den USA wie in Deutschland."
