Der Quatsch der Weisen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.11.2013
"Es ist ein schlechter Scherz, wenn die sogenannten Wirtschaftsweisen ihren Bericht mit einer Warnung vor rückwärtsgewandter Wirtschaftspolitik überschreiben, um darin dann die falschen Konzepte der Vergangenheit zu verteidigen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Jahresbericht 2013/2014 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Leider muss man Angela Merkel glauben, wenn sie sagt, dass sie den Bericht ernstnehmen wird. Schließlich kann die Bundeskanzlerin den Quatsch der Weisen als unverhohlene Aufforderung verstehen, die Lohn- und Sozialdumpingpolitik, die vor rund zehn Jahren mit der Agenda 2010 von Rot-Grün begann, ohne Korrekturen fortzuführen. Ein Mindestlohn wird von den Sachverständigen abgelehnt. Auch die Tatsache, dass kein Vorschlag zum Abbau der exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gemacht wird, lässt den 500 Seiten starken Bericht weniger wissenschaftlich und stattdessen einseitig erscheinen. Die extreme Exportorientierung ist ein Auslaufmodell, sichert Deutschland kein ausreichendes Wachstum und verschärft internationale Ungleichgewichte. Das diesjährige Miniwachstum von 0,4 Prozent reicht nicht aus, um die steigende Anzahl von Menschen, die in Deutschland einen Job suchen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Zahl der offiziell arbeitslos gemeldeten Personen wird in diesem Jahr erstmals seit 2009 wieder zunehmen.
DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von zehn Euro, die Abschaffung des Hartz IV-Zwangssystems und ein Verbot der Leiharbeit. Außerdem soll ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro jährlich umgesetzt werden. Mit einer Millionärssteuer lassen sich diese sinnvollen Investitionen in die Zukunft ohne höhere Neuverschuldung finanzieren."
