Kein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.10.2007
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments am 24.10.2007 über ihren Bericht zur EU-Steuerpolitik erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE:
Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung gezeigt, dass es mehrheitlich eine Steuerpolitik befürwortet, die den Oberen Zehntausend nutzt, jedoch zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung in der EU ist. Zwar wurden einige meiner Vorschläge angenommen - schließlich plädiert niemand gern offen für steigende Mehrwertsteuersätze, höhere Steuern auf Arbeitseinkommen oder verbesserte Möglichkeiten des EU-weiten Steuerdumpings. Die von uns eingebrachten Vorschläge zur Erhöhung von Steuern auf Vermögen oder Finanztransaktionen sowie auf Begrenzung des Steuerdumpings durch Einführung von EU-weiten Mindeststeuern auf Unternehmensgewinne wurden jedoch von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
Da der endgültige Bericht über den Beitrag der europäischen Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie nach den Einzelabstimmungen mit meinem ursprünglichen Berichtsentwurf kaum noch etwas gemeinsam hatte und den im Wirtschaftsausschuss abgestimmten Bericht in bestimmten Punkten noch weiter verschlechtert hat, sah ich mich gezwungen, meinen Namen von dem Bericht zurückzuziehen und dazu aufzurufen, in der Endabstimmung gegen den Bericht zu stimmen. Ich sehe es als positiv an, dass relevante Teile der Sozialdemokraten den Bericht in der Endfassung ebenfalls nicht mehr mittragen konnten, wie die Endabstimmung mit nur 323 Ja-Stimmen bei 214 Gegenstimmen sowie 120 Enthaltungen zeigt.
Vertan wurde heute die Chance, Forderungen nach einer gerechteren und sozial verträglichen Steuerpolitik deutlich als Position des Europäischen Parlaments zu verankern. Stattdessen wurde einmal mehr die verfehlte Politik der EU von der Mehrheit des Europäischen Parlaments kritiklos bestätigt.
Sahra Wagenknecht,
Strasbourg, den 24.10.07
