Sicherheit in Europa gefährdet
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.07.2014
"Bundesregierung, EU und USA gefährden durch ihre Eskalationspolitik in der Ukraine den Frieden und die Sicherheit in Europa. Es ist vollkommen richtig und überfällig, dass jetzt ehemalige Verteidigungs- und Außenminister versuchen, die Schlafwandler Merkel und Co. aufzuwecken. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung nicht mehr weiß, was sie tut", kommentiert Sahra Wagenknecht die Warnung renommierter Sicherheitspolitiker. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die unverantwortlichen neuen Sanktionen gegen Russland sind noch nicht einmal in Kraft getreten, da redet die Bundesregierung schon von weiteren Verschärfungen im Wirtschaftskrieg. Statt auch Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, damit das Sterben in der Ostukraine sofort beendet wird, erschöpfen sich Merkel und Steinmeier in einseitigen Schuldzuweisungen an Russland. Die diplomatischen Bemühungen Steinmeiers sind lange her und waren von Anfang an Luftnummern, weil die Bundesregierung die Nationalisten in Kiew nicht in die Pflicht nahm und ihnen in Wirklichkeit damit einen Freibrief für ihr militärisches Vorgehen erteilt hat. Die Bundesregierung sollte sich schämen, dass keine ernsthaften Verhandlungsinitiativen von Berlin ausgehen, sondern stattdessen verzweifelte Gespräche in Weißrussland geführt werden müssen. Die Außenpolitik der Bundeskanzlerin und ihres Außenministers ist brandgefährlich und schadet den Interessen der deutschen, russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die Bundesregierung muss stattdessen sofort den nötigen Druck auch auf Poroschenko aufbauen, damit die Kampfhandlungen in der Ostukraine sofort eingestellt und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Seiten geführt werden können."
