Merkel versenkt deutsches Steuergeld in der Ukraine
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.04.2015
"Angela Merkel ist von allen guten Geistern verlassen, wenn sie mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten darüber verhandelt, ob deutsche Steuergelder direkt in den Kriegshaushalt in Kiew fließen sollen. Das ukrainische Regime ist korrupt, trägt Verantwortung für einen brutalen Bürgerkrieg, lässt sich von Neonazis unterstützen, ist bankrott und vertuscht die Hintergründe der schrecklichen Massenmorde auf dem Maidan und im Gewerkschaftshaus von Odessa", kommentiert Sahra Wagenknecht den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk und die scharfe Kritik des Europarats an den verschleppten Ermittlungen zu den Morden auf dem Maidan. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung im Ukrainekonflikt nicht gerecht, wenn sie die einseitige Unterstützung der Katastrophenregierung in Kiew nicht aufgibt. Es ist skandalös, dass Merkel den ukrainischen Ministerpräsidenten freundlich empfängt, obwohl er als Regierungschef für die Vertuschung der Morde auf dem Maidan maßgeblich verantwortlich ist. Es kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich, wenn die Bundeskanzlerin statt deutliche Worte zu finden die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Regierung in Kiew mit Kredithilfen belohnt."
