Aufgabe der Linken ist, Aufklärungsarbeit zu leisten

Der europäische Steuerwettbewerb führt, wie Du schreibst, "zu milliardenschweren Einnahmeausfällen der europäischen Länder". Das passiert nun schon seit einigen Jahren. Kannst Du bitte die daraus resultierenden sozialen und politischen Folgen in besonders betroffenen Regionen der EU kurz einschätzen?

Da Konzerne und Vermögensbesitzer, also diejenigen, die in dieser Gesellschaft wirklich Geld verdienen, sich immer erfolgreicher dem Zugriff des Fiskus entziehen können, führt das zwangsläufig zu einer Erosion der öffentlichen Einnahmen. In Deutschland etwa sinkt die Steuer- und Abgabenquote seit Jahren. In der Konsequenz stehen immer weniger Gelder zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben, vom Sozialen über Bildung bis zu notwendigen Infrastrukturinvestitionen, zur Verfügung. Der einzige Ausweg, um die öffentlichen Kassen wieder zu füllen, besteht dann darin, die zu belasten, die sich der Besteuerung kaum entziehen können: das sind abhängig Beschäftigte und vor allem Konsumenten. Die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland zu Beginn dieses Jahres widerspiegelt diesen Trend. Das ist natürlich eine fatale Entwicklung. Profite werden faktisch steuerfrei gestellt, aber dem Niedrigverdiener, dem Rentner, dem ALG-II-Empfänger werden die fehlenden Beträge aufgebürdet. Damit vergrößert das Steuersystem die sozialen Kontraste zusätzlich.

Welche Konsequenzen sollten linke Organisationen in dieser prekären Lage ziehen? Du betonst, daß der Reformvertrag ebenso zu bekämpfen ist wie die EU-Verfassung und forderst die Durchführung von Volksabstimmungen in den EU-Ländern. Gleichzeitig gilt es, "neuem Antikommunismus und dem Erstarken ultrarechter Bewegungen" zu begegnen. Einige bedeutende linke Parteien erheben darüber hinaus die Forderung nach dem Austritt ihres Landes aus der Union. Zeigen sich hier unterschiedliche oder einander ergänzende politische Optionen?

Grundsätzlich besteht in der Linken Einigung darüber, daß der Kurs, den die EU durch die Einigung auf den Lissabonner Vertrag untermauert hat – ein strikt neoliberaler Kurs mit einer deutlichen Verstärkung einer militaristischen Ausrichtung – den Interessen des überwiegenden Teils der Bevölkerung diametral widerspricht. Hier gibt es – abgesehen von wenigen Ausnahmen – keine grundlegenden Divergenzen. Ebenso ist die Forderung nach Referenden unstrittig, da nur so demokratischen Anforderungen Rechnung getragen werden kann. Es ist ja kein Zufall, daß die kosmetische Umbenennung der Verfassung in Reformvertrag gerade deshalb vorgenommen wurde, um die Meinungsäußerung der Bevölkerung vermeiden zu können – darüber wurde seitens verschiedenster Regierungschefs oder prominenter Konventsmitglieder wie Giuliano Amato oder Konventspräsident Giscard d´Estaing ja ganz offen gesprochen. Daß der Unmut über die klare Ausklammerung der Bevölkerung von den Entscheidungen der Regierungschefs wächst, zeigen die Diskussionen in verschiedenen Mitgliedsländern über die Frage von Referenden. Es ist eine eindeutig linke Forderung, zentrale Weichenstellungen wie den Reformvertrag einem Referendum durch die Bevölkerung zu unterziehen. So unterschiedlich die Bewertung der EU auch sein mag, der zentrale Kritikpunkt einer mangelnden Beteiligung der Bevölkerung ist in der Linken Konsens. Daß sich EU-Kritik auch von der rechten Seite manifestiert, ändert an der Richtigkeit der Kritik von links nichts. Es ist eine Herausforderung für die Linke, progressive und emanzipatorische Forderungen klar und eindeutig zu artikulieren. Das Argument, man dürfe keine Kritik, auch fundamentale nicht, an der EU äußern, da man sonst in die Hände der Nationalisten spiele, ist dumm und gefährlich. Jubelhymnen auf die EU sind angesichts der aktuellen Entwicklungen denkbar unangebracht – und ganz bestimmt das Letzte, was die Linke als progressive und antimilitaristische Gegenkraft erkennbar werden läßt. Wer linke Kritik an der EU verhindern will, ist es, der oder die letztlich rechten Kräften hilft – diese gewinnen gerade durch den Kurs der EU und dadurch, wie dieser sich in den Mitgliedstaaten umsetzt, immer mehr Zulauf.

Worin siehst Du Schwerpunkte für linke Politik, um die vorhandene kritische Haltung zu diesem Reformvertrag noch stärker zur Geltung zu bringen?

Notwendig ist es, eine klare und eindeutige Gegenposition einzunehmen und klar zu benennen, worum es sich beim Reformvertrag handelt: Um ein neoliberales Grundsatzprogramm, das ungehemmten Wettbewerb propagiert, die Interessen der Bevölkerung hintanstellt und einen Kurs einnimmt, die EU weltweit immer stärker als militärischen Faktor zu etablieren. Wichtig ist es meiner Ansicht nach auch, klar aufzuzeigen, welch entscheidende Rolle Deutschland in diesem Prozeß einnimmt und wie gestärkt es aus den aktuellen Verhandlungen hervorgeht. Es ist sicherlich ein Problem, daß europäische Prozesse weiterhin nicht das Interesse hervorrufen, das ihnen aufgrund ihrer elementaren Wichtigkeit zukommen sollte. Hier ist es Aufgabe der Linken, Aufklärungsarbeit zu leisten. Um eine Gegenbewegung für ein anderes Europa aufzubauen, braucht es vor allen Dingen Information in der Bevölkerung. Nicht wenige wissen überhaupt nichts von den Dingen, die in Brüssel ablaufen, geschweige denn von ihren unmittelbaren Auswirkungen auf ihre eigene Situation, sei es der Abbau von sicheren Arbeitsverhältnissen und der Trend zur immer weiteren Flexibilisierung der Arbeitswelt, sei es der Druck zur Privatisierung vormals öffentlicher Aufgaben, sei es die zunehmende Umschichtung des Gemeinvermögens auf transnationale Konzerne mittels des Wegfalls von Regulierungen. Die Linke ist gefordert, Europa zu thematisieren und die Auswirkungen der EU auf die Politik in den Mitgliedstaaten präsenter zu machen. Nur so wird es gelingen, den Menschen klar zu machen, was für unselige Entwicklungen sich auf europäischer Ebene abspielen. Gerade hier kommt auch die Forderung nach einem Referendum über den Reformvertrag wieder ins Spiel. Eine solche Volksabstimmung böte eine hervorragende Chance, Europa stärker ins Bewußtsein der Menschen rücken zu lassen und darüber aufzuklären, was für eine Politik in der EU gemacht wird. Daß die Menschen durchaus Interesse an der EU entwickeln können, zeigen auf eindrucksvolle Weise die Referenden über den Verfassungsvertrag in den Niederlanden und Frankreich, die eine massive Mobilisierung in der Bevölkerung auslösten.

Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit zwischen linken Parteien und Abgeordnetengruppen, die sich zwar in ihrer Ablehnung des vorliegenden EU-Vertrages einig sind, aber ansonsten in ihrer Politik zur EU unterschiedliche Schwerpunkte setzen (Einfordern sozialer Standards, Antimilitarismus, Demokratisierung, Ablehnung des Zentralismus in der EU oder der Union als Ganzes)?

Es ist kein Geheimnis, daß es auch in der Linksfraktion im Europäischen Parlament durchaus unterschiedliche Positionen gibt. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß wie im Fall der Griechen und Portugiesen zwei verschiedene Parteien des gleichen Landes in der GUE/NGL vertreten sind, was ebenfalls zu Reibereien führt. Daß es dennoch nicht zu einem Bruch kommt, liegt daran, daß die GUE/NGL von ihrem Selbstverständnis her einen strikt konföderalen Charakter hat. Dies heißt, daß unterschiedliche Positionen, auch einander gegenüberstehende Positionen, möglich sein können, was Einzelfragen betrifft, natürlich nur im Rahmen eines grundsätzlich linken Ansatzes. Was dies genau bedeutet, ist jedoch nicht genau definiert, und es ist klar, daß eine Partei wie die KKE aus Griechenland einen ganz anderen Ansatz vertritt als beispielsweise die schwedische Linkspartei oder die niederländische SP. Zwar ist ein grundsätzlich einigender Faktor die Vertretung der Interessen der Arbeiter und Angestellten gegenüber dem Kapital, davon abgesehen gibt es aber sehr stark divergierende Einstellungen, die sich auch teilweise gegenseitig ausschließen. Es gibt in der GUE/NGL aber keinen Fraktionszwang, und insofern auch keinen unmittelbaren Druck, eine bestimmte Position einzunehmen – was jedoch nicht bedeutet, daß es nicht durchaus zu Auseinandersetzungen kommt, gerade wenn innerhalb eines Ausschusses unterschiedliche Positionen einzelner Fraktionsmitglieder aufeinandertreffen oder wenn es darum geht, welche Anträge ins Plenum eingebracht werden. Allerdings bewirkt der konföderale Charakter der Fraktion, der einerseits ein trotz vielfältiger Konfliktfelder – relativ – konfliktarmes Miteinander innerhalb der Fraktion ermöglicht, auf der anderen Seite auch, daß inhaltliche Auseinandersetzungen nicht oder nicht umfassend genug geführt werden. Auch ist es klar, daß durch den konföderalen Ansatz Positionsunterschiede kaschiert werden, die das Selbstverständnis zentral berühren, man denke nur an die Debatte zu Kuba, die ja insbesondere die deutsche Delegation betraf, oder andere sehr kontroverse Themen wie die Einstellung zu sogenannten "humanitären Interventionen" oder eben auch die Frage, welche Rolle der EU zukommt. Wie groß die Unterschiede in der Fraktion sind, läßt sich beim Betrachten der Listen der namentlichen Abstimmungen erkennen, wo es sehr häufig ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Delegationen aus unterschiedlichen Ländern, das sich aus den divergierenden Einstellungen zu bestimmten Themenbereichen speist. Ich selbst stimme wie Tobias Pflüger auch oftmals eher mit den Delegationen der portugiesischen, griechischen und zypriotischen Parteien zusammen als mit der deutschen, gerade was Fragen der Außenpolitik betrifft. In der Frage einer Ablehnung des Reformvertrags jedoch ist die Position der Linksfraktion mit einer Ausnahme klar.

Der Parteivorstand berief Dich am 13. Oktober 2007 in seine 16-köpfige Programmkommission, die von den beiden Parteivorsitzenden geleitet wird und offenbar auch verschiedene Flügel der Partei repräsentiert. Was hat sich für Dich im Vergleich zu früheren Programm-Arbeitsgruppen der PDS geändert? Wie schätzt Du die Möglichkeiten für erfolgreiches Agieren dieses Gremiums ein?

Ich denke, es hat in der Geschichte der früheren PDS noch nie eine Programmkommission gegeben, in der vergleichsweise viele Genossinnen und Genossen mit explizit linken Positionen mitwirken konnten. Das heißt noch lange nicht, daß damit ein gutes linkes Programm von vornherein garantiert ist. Es wird sehr scharfe Auseinandersetzungen geben, da die sogenannten Reformer natürlich auch kräftig vertreten sind. Aber die Chance ist gegeben, daß nicht gruseligste Positionen einfach durchgewunken werden. Insofern ist die Ausgangslage erstmal nicht schlecht.

"Wenn die marxistische Linke in und außerhalb der Partei sich mit eigenen programmatischen Leitsätzen zu Wort meldet" – so der Vorschlag von Genossen Ekkehard Lieberam vom Marxistischen Forum Sachsen (jW, 16. 10. 07, S. 10/11) –, wäre wohl in der Konsequenz ein alternativer Entwurf zu erarbeiten und auf dem Programmparteitag der Partei DIE LINKE zur Abstimmung zu stellen. Was hältst Du von dieser Überlegung?

Die Linken in der Programmkommission werden natürlich dort mit ihren Positionen auftreten und entsprechende Papiere einbringen, die wir in Zusammenarbeit mit anderen kompetenten Genossinnen und Genossen, die nicht in der Kommission vertreten sind, erarbeiten werden. Aber testen wir doch erst mal, wie die Mehrheitsverhältnisse da wirklich sind. Wenn wir keine Mehrheit in der Kommission erhalten, müssen wir uns bemühen, diese Positionen dann als Gegenanträge auf dem Parteitag einzubringen. Aber angesichts der Zusammensetzung der Programmkommission halte ich es gut für möglich, daß zumindest bei bestimmten Fragen eine Mehrheit unsere Positionen unterstützt. Von vornherein auf ein separates Programm zu setzen, halte ich daher für kein sinnvolles Herangehen.

Die Fragen stellte Volkmar Vogel