Ein Jahr nach Lux-Leaks: Steueroasen austrocknen

Im Anschluss an ein informelles Gespräch von Sahra Wagenknecht mit der ehemaligen Kommunikationschefin der UBS-Bank in Frankreich und Whistleblowerin Stéphanie Gibaud sowie dem Europaabgeordneten Fabio De Masi, in dem Gibaud über die tätige Mithilfe von Großbanken bei der Steuerhinterziehung und De Masi über den aktuellen Stand im Lux-Leaks-Ausschuss berichteten, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Die Steuerflucht deutscher Konzerne und Vermögensbesitzer kostet den deutschen Staat jährlich etwa 100 Milliarden Euro und damit ein Vielfaches dessen, was zur Versorgung der Flüchtlinge nötig wäre. Die Ursachen von Steuerflucht müssen daher endlich bekämpft werden. Statt mit Katastrophenbildern Angst vor notleidenden Menschen zu schüren, sollte Finanzminister Schäuble endlich den reichen Steuerflüchtlingen das Handwerk legen. Ein erster Schritt dazu wäre, sich in Deutschland und Europa für einen wirksamen Schutz von Whistleblowerinnen einzusetzen, die illegale Steuerpraktiken aufdecken."

"In der Schweiz, aber auch in Frankreich oder Deutschland, leisten Banken erhebliche Beihilfe zur Steuerflucht. Die Regierungen und die Justizbehörden drücken in der Regel beide Augen zu, schlimmer noch: Wer auf Rechtsverletzungen in Großbanken aufmerksam macht, läuft selbst Gefahr, stigmatisiert oder gar kriminalisiert zu werden", ergänzt Stéphanie Gibaud, die ihren Job als Marketing- und Kommunikationschefin der UBS verlor als sie sich weigerte, auf Anweisung der Bank Beihilfe zur Steuerflucht für vermögende Großkunden zu vertuschen und seitdem das Europäische Parlament und verschiedene Regierungen über die Rolle der Finanzindustrie bei der Steuerhinterziehung aufklärt.

"Aller Aufklärungsarbeit durch LuxLeaks zum Trotz: Das Steuerdumping der Großkonzerne geht weiter. Das liegt nicht nur daran, dass mit Jean-Claude-Juncker der ehemalige Architekt einer Steueroase jetzt der EU-Kommission vorsteht. Die Große Koalition im Europäischen Parlament hat ebenfalls kein Interesse daran, den Skandal wirklich aufzuklären – eine Krähe (Schulz) hackt der anderen (Juncker) eben kein Auge aus. Steuerdumping ist aber auch in den EU-Verträgen verankert. Wer etwa Mindeststeuern für Konzerne durchsetzen will, kommt um neue EU-Verträge nicht herum. Bis dahin sollten die nationalen Regierungen eigene Initiativen gegen Steuerdumping ergreifen, zum Beispiel indem sie auf alle Zins- und Lizenzzahlungen Quellensteuern erheben. Bundesfinanzminister Schäuble muss zudem seine Hausaufgaben machen und sich endlich von Plänen für eine Patentbox made in Germany verabschieden", erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN, der als Mitglied im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden des Europäischen Parlaments (TAXE) die Herausgabe einer 18 Jahre unter Verschluss gehaltenen Seite des Krecké-Berichts zur Luxemburger Steuerpraxis durch den EU Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erzwang.