Tornado-Einsatz in Syrien erhöht Terrorgefahr in Deutschland
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.11.2015
"Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien in Aussicht stellt. Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland", kommentiert Sahra Wagenknecht die Sondersitzungen der Regierungsfraktionen zur militärischen Beteiligung Deutschlands im Krieg gegen den IS. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung wird zu einem wachsenden Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands, weil sie aus den gescheiterten Kriegseinsätzen im Irak, Afghanistan und Libyen keine Konsequenzen zieht. CDU/CSU, SPD und Grüne sind unfähig, den Kreislauf aus Bomben, Zerstörung und Terrorismus zu durchbrechen. Der IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden. Dazu müssen sämtliche Waffenexporte in die Region gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen. Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich, dass diese Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt wurden."
