Von der Leyens Pläne sind Augenwischerei

„Wer die Terroristen des Islamischen Staates bekämpfen will, der muss vor allem die Kungelei mit Saudi-Arabien und dem türkischen Terrorpaten Erdogan beenden, auf deren Unterstützung der IS bisher zählen kann und angewiesen ist. Solange sich die Bundesregierung dazu nicht durchringt, sondern die türkische Regierung sogar hofiert, ist ihr Aktionismus, 1200 Bundeswehrsoldaten zum angeblich alternativlosen militärischen Kampf gegen den IS ins Feuer zu schicken, nicht nur verantwortungslos, sondern auch schlicht verlogen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Sechs-Punkte-Plan von Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist zwar begrüßenswert, dass Frau von der Leyen der Bekämpfung des IS-Terrors nun wenigstens „auf Zeit“ höhere Priorität einräumen will als dem Regime-Change in Syrien. Aber Terroristen des IS bekämpft man nicht mit noch mehr Bomben – im Gegenteil. Die von NATO-Staaten geführten Kriege um Öl und Gas im Irak, in Afghanistan oder Libyen und die selbstherrliche Arroganz des Westens, unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und zu stürzen, haben die Terroristen erst stark gemacht. Der Teufelskreis aus Krieg und Terror muss endlich durchbrochen und – über massiven Druck auf die Türkei und Saudi-Arabien – auf eine diplomatische Lösung des Syrienkonfliktes hingewirkt werden. “