„Bürgerwehren“ dürfen nicht geduldet werden
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.01.2016
Anlässlich der Ankündigung der Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“, keine Patrouillengänge mehr durchführen zu wollen erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:
„Die Ankündigung der selbsternannten Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“, keine Patrouillengänge mehr durchzuführen, ist überfällig. Es ist ein Unding, dass sich Bürgerwehren überhaupt konstituieren. Im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei. Dies gilt auch und erst recht angesichts der aufgeheizten Stimmung. Selbsternannte Hilfspolizisten, in deren Dunstkreis sich möglicherweise auch zweifelhafte Gestalten aus der rechten Szene bewegen, sorgen nicht für Sicherheit sondern sind im Gegenteil eine Gefahr für die Menschen in Düsseldorf und NRW. Wir brauchen sofort eine Investitionsoffensive, unter anderem für mehr Polizisten, Lehrer und bezahlbare Wohnungen. Wem es wirklich um den Schutz von Frauen und Kindern geht, der muss außerdem die chronischen Unterfinanzierung der Frauenhäuser in NRW sofort beenden.“ Sahra Wagenknecht weiter:
„Straftaten wie die in Köln müssen geahndet werden. Es ist staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür gibt es das Strafgesetzbuch, das für alle gilt – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Aufenthaltsstatus. Es darf kein rechtsfreier Raum existieren, nicht für Straftäter und auch nicht für Bürgerwehren.“
