Gabriels Modernisierungspakt ist ein Rohrkrepierer
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.01.2016
"Deutschland braucht zwar dringend sofort mehr öffentliche Investitionen, aber keinen Bundeswirtschaftsminister, der dazu nur unbrauchbare Papiere schreiben lässt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichterstattung zu Sigmar Gabriels Konzept „Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025“. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Ohne seriöse Finanzierung ist Sigmar Gabriels Investitionskonzept ein Papiertiger. Denn aus ideologischer Verbohrtheit und Angst vor dem Bundesfinanzminister scheut Sigmar Gabriel weiterhin die dringend notwendige Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche. Stattdessen will er Multimillionäre mit Renditegeschenken dazu bringen die gesellschaftlich notwendigen Investitionen zu tätigen. Das ist in Anbetracht der bereits jetzt schon völlig in Schieflage geratenen Vermögensverteilung aus sozialen und ökonomischen Gründen vollkommen verantwortungslos, weil es nur zu Lasten der Verbraucher und Steuerzahler möglich ist. Mit Gabriels Vorschlägen ginge das Staatsversagen lediglich in eine neue Runde und eine dringend notwendige soziale Wende wäre nicht möglich.
Deutschland braucht mindestens ein sofortiges öffentliches Investitionsprogramm von rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Als Anschubfinanzierung sollte das billige Geld der EZB eingesetzt werden. Mittelfristig ist ein solches Programm budgetneutral durch die Wiedereinführung einer fünfprozentigen Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro finanzierbar.“
