Wirtschaftskrieg gegen Russland endlich beenden
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.03.2016
"Steinmeier muss sich heute für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stark machen. Nur wenn die Bundesregierung die einseitige Unterstützung der Oligarchenregierung in Kiew aufgibt, können konkrete Fortschritte im Friedensprozess erreicht werden. Eine Fortsetzung des Wirtschaftskriegs gegen Russland schadet nicht nur der deutschen und europäischen Wirtschaft, sondern belohnt die Blockadehaltung der ukrainischen Regierung, die sich strikt weigert, der Ostukraine mehr Autonomie einzuräumen, wie es das Minsker Abkommen vorsieht", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Treffen von Außenminister Steinmeier mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es war von Anfang an ein Fehler, sich von den USA in einen Wirtschaftskrieg mit Russland hineintreiben zu lassen und eine gefährliche Regime-Change-Politik zu unterstützen, die nicht nur im Irak, in Libyen und Syrien, sondern letztlich auch in der Ukraine blutige Konflikte und gescheiterte Staaten hinterlassen hat. Statt durch eine einseitige Sanktionspolitik, die fortgesetzte Expansion der NATO und eine massive Aufrüstung der osteuropäischen Staaten für immer neuen Konfliktstoff mit Russland zu sorgen, sollte die EU und allen voran die Bundesregierung endlich wieder auf Dialog und Kooperation setzen."
