"Die Regierung produziert nur Flops"

Ein ganz großer Flop ist das, was Frau Nahles zur Rente vorgelegt hat, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag vor Journalisten in Berlin. DIE LINKE werde deswegen in dieser Sitzungswoche mit einem eigenen Antrag deutlich machen, dass es kein Naturgesetz ist, sich mit millionenfacher Altersarmut abzufinden, sondern „es ist Politikversagen“. Scharf ging die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE auch mit den Plänen von Ministerin Nahles (SPD) zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Gericht: Die Digitalisierung werde als Vorwand genutzt, um dem Acht-Stunden-Tag das Aus zu geben. Forderungen, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu können, erteilte sie eine Absage. Nach den Wahlen in den USA, der Situation in Europa und angesichts der großen Zahl von Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, brauche es in Deutschland ein sozial glaubwürdige Politik, so Wagenknecht.