100-Prozent-Schulz bringt null Prozent soziale Gerechtigkeit

„100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen, dass Martin Schulz dort weitermacht, wo Sigmar Gabriel aufgehört hat. Die SPD muss sich sofort entscheiden, ob sie mit der CDU/CSU weiterregieren oder dringend notwendige soziale Verbesserungen für die Menschen durchsetzen will. Es ist vollkommen unseriös, einen Gerechtigkeitswahlkampf zu betreiben, aber mit der Union klammheimlich im Interesse von Banken und Versicherungen die Privatisierung von Autobahnen zu ermöglichen. Wir fordern die Sozialdemokratie auf, im Bundestag endlich Farbe zu bekennen und gemeinsam mit der Opposition ein Verbot sachgrundloser Befristungen zu beschließen. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für diese wichtige Korrektur.“