Juristischen Feldzug gegen Lula und die PT in Brasilien beenden
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 25.01.2018
„Die Bestätigung des Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist ein juristischer und politischer Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:
„Das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren war von zahlreichen Rechtsverstößen und der Befangenheit des zuständigen Richters gekennzeichnet. Dieses politische Manöver muss verurteilt werden, damit sich die politischen Krisen in Brasilien und Lateinamerika nicht weiter verschärfen.
Wir sind der Überzeugung, dass mit den juristischen Winkelzügen eine politische Partei und ein Politiker bekämpft werden, die von der Machtelite Brasiliens als Gefahr gesehen werden. Die Anhebung des Mindestlohns um 54 Prozent, die Befreiung von über 50 Millionen Menschen aus der Armut und viele Sozialprogramme durch die PT sorgten nicht nur für eine Umverteilung, sondern berührten die Interessen der Oberschicht.
DIE LINKE ist solidarisch mit der PT und Lula und wird im Rahmen der internationalen Solidarität alles ihr Mögliche dazu beitragen, um diese Justizfarce zu beenden. In diesem Sinne: Força Lula!“
