Die LINKE wirkt - als konsequente Opposition zum Neoliberalismus!

Wir gratulieren den Hamburger Genossinnen und Genossen zum erfolgreichen Einzug in die Bürgerschaft. Das gute Wahlergebnis belegt, dass DIE LINKE mit einem glaubwürdigen und konsequenten Kurs mehr und mehr Rückhalt gewinnt. Immer mehr Wählerinnen und Wähler wünschen sich eine klare Alternative zur Politik von Hartz IV, Lohndumping und der Verschleuderung öffentlichen Eigentums, und sie lassen sich von ihrer Wahlentscheidung auch durch Diffamierungen und antikommunistische Hetzkampagnen nicht abbringen. Mit der nunmehr vierten Landtagsfraktion in den alten Bundesländern ist die Partei DIE LINKE unwiderruflich zu einer gesamtdeutschen politischen Kraft geworden.

Der Zuspruch für DIE LINKE ist kein Zufall. Millionen Menschen bekommen heute in aller Brutalität zu spüren, was entfesselter Kapitalismus bedeutet: Arbeit zu Hungerlöhnen, fehlende Ausbildungsplätze, Raubbau an sozialen Leistungen, anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Studiengebühren und Zwei-Klassen-Gesundheitssystem sind nur einige Beispiele. Zu Recht wollen sich das viele nicht mehr gefallen lassen. Die neoliberale Agenda, die die Interessen der Konzernvorstände und der Vermögensbesitzer rücksichtslos zur politischen Leitlinie erhoben hat, besitzt keine Unterstützung mehr.

DIE LINKE steht vor der Herausforderung, politische Alternativen und die Möglichkeit einer antikapitalistischen Perspektive in die öffentliche Debatte zu bringen und die Menschen zum gemeinsamen und solidarischen Kämpfen zu ermutigen. Dafür bedarf es einer starken linken Opposition in den Parlamenten, aber auch und vor allem mehr Gegenwehr außerhalb der Parlamente. Um eine Politik, die Beschäftigteninteressen ins Gesicht schlägt, zu stoppen, brauchen wir Arbeitskämpfe, die auch vor politischen Forderungen nicht Halt machen. Um gesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberale Politik zu mobilisieren, müssen wir uns um breite Bündnisse insbesondere mit sozialen Bewegungen bemühen. Eine wichtige Bedingung für unseren wachsenden Rückhalt bei den Menschen und in solchen Bündnissen ist unsere Glaubwürdigkeit.

Dass eine Partei aus der Opposition heraus die Politik verändern kann, beweist DIE LINKE seit ihrer Gründung. Nichts anderes als dieser Druck ist es, der gegenwärtig in Teilen der SPD zu einem Umdenken bezogen auf den Umgang mit der LINKEN führt. Es hat sich gezeigt, dass Ausgrenzung und Diffamierung den Erfolgskurs der LINKEN nicht stoppen können. Würde die SPD daraus den Schluss ziehen, sich von der Agenda 2010, von Hartz IV und der Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege zu verabschieden, wäre dies natürlich begrüßenswert. Wir sehen für einen solchen Kurswechsel allerdings keinerlei Anzeichen. Wahrscheinlicher ist daher, dass es bei den jüngsten Planspielen um etwas anderes geht: Darum, die von der SPD im Berliner Senat so erfolgreich praktizierte Strategie, die linke Konkurrenz in der neoliberalen Umarmung zu erdrücken, längerfristig auch auf die alten Bundesländer auszudehnen. Immerhin ist es der Berliner SPD auf diese Weise gelungen, linke Glaubwürdigkeit nachhaltig zu zerstören und die Zahl der linken Wähler zu halbieren. Ähnliche, wenn auch im Ausmaß nicht ganz so dramatische Ergebnisse hatten bereits die Tolerierung in Sachsen-Anhalt und die Koalitionsbeteiligung in Schwerin.

Aus diesen Erfahrungen kann unseres Erachtens nur ein Schluss gezogen werden: Keine Tolerierung oder gar Koalition ohne eine wirkliche Änderung der Politik. Sozialabbau, Privatisierungen, Personalabbau und Lohndumping im öffentlichen Dienst oder Studiengebühren sind für DIE LINKE in keiner Konstellation tolerierbar. Wer für die neoliberale Agenda 2010 und internationale Kriegseinsätze steht, kann für uns kein ernstzunehmender Partner sein.

DIE LINKE wird weiter an Stärke gewinnen, wenn sie ihren konsequenten Oppositionskurs gegen den neoliberalen Mainstream fortsetzt. Nichts wäre törichter, als sich nun selbst ein Bein zu stellen. Die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner wurden im Vorfeld der Hamburg-Wahl zu einer antikommunistischen Kampagne genutzt. Dieser Anlaß darf jetzt nicht dazu führen, den innerparteilichen Pluralismus ebenso wie die in der Vergangenheit bewährte Politik offener Listen und breiter Bündnisse generell in Fragen zu stellen. Antikommunismus ist eine Grundtorheit auch unserer Epoche! Er wurde und wird vom politischen Gegner eingesetzt, um die Linke zu spalten und zu schwächen und das Ziel einer Überwindung des Kapitalismus zu diskreditieren. Eine Linke, die diesem Druck nachgäbe, würde ihre Überzeugungskraft verlieren.

Bereits die Wahl in Hessen und erst recht jetzt die Hamburger Wahl haben gezeigt: antikommunistische Kampagnen erreichen kaum noch die gewünschte Wirkung. Das Letzte, was Die LINKE derzeit braucht, sind daher devote Abgrenzungsrituale. Wir müssen für unsere Inhalte glaubwürdig und konsequent streiten und werden dafür gewählt. Es muss dabei bleiben, dass die Mitglieder der LINKEN weiterhin in jedem Einzelfall autonom auf allen Ebenen darüber entscheiden dürfen, wen sie auf ihre Listen wählen. Und die LINKE muss in ihrer programmatischen Ausrichtung antikapitalistisch bleiben. Entscheidend waren und sind dabei die Eigentumsfrage und die Kriegsfrage. Das zeigt sich auch in den ganz konkreten Auseinandersetzungen um antikapitalistische Entwicklungswege, wie sie derzeit in Lateinamerika geführt werden. Die Forderungen der Programmatischen Eckpunkte, Schlüsselindustrien der Wirtschaft in Gemeineigentum zu überführen und jede Form von Privatisierungen abzuwehren, sollten im neuen Grundsatzprogramm weiter ausgebaut und konkretisiert werden. Und: Friedenspolitik ist essentiell für DIE LINKE. Krieg darf nie Mittel von Politik sein. Deshalb muss die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE verankert werden.