"Regierungshandeln ist ein einziges Trauerspiel"

Die Fraktionsvorsitzende nimmt im Pressestatement vor der Fraktionssitzung Stellung zu den Initiativen der Fraktion DIE LINKE in der Plenarwoche und anderen aktuellen Themen. In der Woche vor der Landtagswahl in Bayern konstatiert sie eine anhaltende Lähmung der Regierungspolitik, die kein einziges Problem wirklich anpacke. Als Beispiel nennt sie die Vorschläge Jens Spahns, der Pflegenotstand durch Beitragserhöhungen bekämpfen will statt die wahren Ursachen des Problems anzugehen: Statt Profite zu erwirtschaften, müsse Pflege wieder in die Gemeinnützigkeit überführt werden. DIE LINKE werde die SPD in dieser Woche mit einer Initiative zu einer effektiven Mietpreisbremse an die Umsetzung ihrer eigenen Vorschläge erinnern. Hier müsse sich die SPD endlich bewegen. Hinsichtlich bereits bestehender und noch drohender Diesel-Fahrverbote kritisiert Sahra Wagenknecht, dass die Bundesregierung die Hersteller nicht zu Hardware-Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet. Die Dieselfahrer dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende enteignet werden. DIE LINKE werde in dieser Woche einen Antrag einbringen, um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu verbieten. Menschen, die Geld für ihren Lebensabend zurückgelegt haben, dürften nicht durch doppelte Beiträge bestraft werden.