GroKo regiert gegen Mehrheitswillen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.03.2019
„Die neue OECD-Studie entblößt die Klientelpolitik der letzten Bundesregierungen. Es ist eine Katastrophe für die Demokratie, dass die GroKo beharrlich den Wunsch von knapp 80 Prozent der Menschen nach mehr sozialer Sicherheit und einer höheren Besteuerung der Reichen ignoriert“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
„Dass sich inzwischen drei von vier Menschen Sorgen um ihre finanzielle Situation im Alter machen müssen, ist ein Armutszeugnis für jede Regierung. Insbesondere weil die Ängste berechtigt sind, denn die Altersarmut steigt aufgrund der langfristig schlechten Lohnentwicklung in vielen Berufen und der wiederholten Kürzung der gesetzlichen Rente in der Vergangenheit kontinuierlich. Wenn die Sozialdemokraten das ernsthaft ändern und endlich wieder eine andere Politik für die Mehrheit machen wollen, dann müssen sie die GroKo verlassen.“
