Mehr globale Kooperation
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.09.2019
Als die unsichtbare Faust des Marktes vor gut einem Jahrzehnt unser Finanzsystem k.o. schlug, setzten die Regierungen alle Hebel in Bewegung. Innerhalb weniger Wochen wurde im Bundestag ein 480 Milliarden Euro schweres Bankenrettungspaket geschnürt, die Europäische Zentralbank stellte eine Billionensumme zur Verfügung. Und heute? Wo bleibt das Klimarettungsprogramm, das den nötigen Strukturwandel zum Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter finanziert? Das endlos aufgeschobene Klimapäckchen der Groko ist es jedenfalls nicht.
Die Klimakrise ist das größte Markt- und Politikversagen der Menschheitsgeschichte. Marktinstrumente wie der Emissionshandel helfen da kaum weiter, nötig wäre eine Ordnungspolitik, die Unternehmen zu einer nachhaltigen Produktion anhält. Längere Garantiefristen für Hersteller könnten die Wegwerfproduktion eindämmen, schärfere Vorgaben für Recycling den Ressourcenverbrauch mindern. Eine Flächenbindung für die Tierhaltung könnte massenhafter Tierquälerei, Überdüngung und Wasserverschmutzung ein Ende bereiten.
Wir brauchen Standards für verbrauchsarme Autos, Häuser und Haushaltsgeräte, aber auch andere Verkehrssysteme und Siedlungsstrukturen, eine stärkere Regionalisierung von Finanz- und Wirtschaftskreisläufen statt neoliberalen Handelsabkommen und unreguliertem Kapitalverkehr.
Statt Verbrauchssteuern, die vor allem die Mittelschicht und Geringverdiener belasten, müsste eine Millionärs-, Finanztransaktions- und Digitalsteuer eingeführt werden. Der ökologische Umbau muss fair sein – oder er wird scheitern. Und was nützt eine CO2-Bepreisung, wenn es für so vieles kaum klimafreundliche Alternativen gibt? Allein um die Bahn und den ÖPNV besser und billiger zu machen, braucht man einen dreistelligen Milliardenbetrag – und weitere zig Milliarden, um komplett auf erneuerbare Energien umzusteigen, klimafreundliche Technologien zu entwickeln und Gebäude sozialverträglich zu sanieren.
Mit der Schuldenbremse ist das ebenso wenig vereinbar wie mit Plänen, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken. Statt mit Waffen um die letzten fossilen Ressourcen zu kämpfen, müssen wir Entspannungspolitik betreiben und das Völkerrecht stärken. Ohne mehr globale Kooperation werden wir die drohende Klimakatastrophe niemals abwenden.
